Nutzte der BND die Daten selbst?

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge nicht nur dem US-Geheimdienst "National Security Agency" (NSA) beim Ausspionieren europäischer Konzerne, Ministerien und Behörden geholfen haben. Er soll die abgefangenen Daten auch immer wieder für sich selbst ausgewertet haben. Wie die Zeitung unter Berufung auf Beteiligte des NSA-Untersuchungsausschusses berichtete, wurden die Daten jahrelang von BND-Mitarbeitern begutachtet, ausgewertet, teilweise kopiert und in Berichten verwertet. Zuvor sollen vorsorglich die Daten aller deutscher Staatsbürger herausgefiltert worden seien.

Kommunikation wurde auch aufgezeichnet

Bei den abgefangenen Daten handelte es sich laut dem Blatt nicht nur um sogenannte Meta-Daten, sondern um vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien.

Der Untersuchungsausschuss wolle nun auch durchsetzen, dass offengelegt werde, in welchem Umfang der BND aufgezeichnete Gespräche ausgewertet habe. Dabei habe es sich offenbar um Kommunikation in Krisengebieten, zum Beispiel um Telefonate zwischen Afghanistan und Pakistan gehandelt - aber auch um Kommunikation europäischer Unternehmen und Behörden, die in Nahost tätig seien, berichtete das Blatt weiter.

Deutsche pixeln, Amerikaner winken freundlich

US-Botschafter John Emerson verteidigte unterdessen das Vorgehen des NSA mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede - zumindest in Bezug auf das Sammeln von Meta-Daten: "Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört", sagte Emerson dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Deutsche hingegen hielten ihre Privatsphäre bereits dann für verletzt, "wenn jemand die Kommunikationsdaten" sammele.

Als Beispiel nannte Emerson den Umgang mit Google Street View: In Deutschland riefen die Menschen bei dem Konzern an, um ihr Haus pixeln zu lassen, in den USA wollten sie genau wissen, wann der Wagen mit der Kamera komme, um sich vor das Haus stellen und winken zu können.

Generalbundesanwalt eingeschaltet

Mit Blick auf die Debatte über die Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes als Partner der NSA sagte der US-Diplomat, "dass die fortlaufende Kooperation zwischen unseren Geheimdiensten kein Geheimnis ist".

Die Affäre um mutmaßliche Spionage des BND oder seine Unterstützung dabei beschäftigt inzwischen auch den Generalbundesanwalt. Es sei ein Prüfvorgang eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Geklärt werden solle insbesondere, ob ein Anfangsverdacht für eine in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallende Straftat vorliege. Die oberste deutsche Ermittlungsbehörde ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig.

chr/gmf (epd, afp, rtr)