Nur Minimalkonsens auf Klimagipfel

Die UN-Klimakonferenz in der polnischen Hauptstadt Warschau sollte eigentlich bereits am Freitagabend zu Ende gehen. Aber um sich auf ein Abschluss-Dokument zu einigen, brauchten die Vertreter von 194 Staaten einen Tag länger. In dem dann verabschiedeten Papier wird die Absicht bekräftigt, im Kampf gegen die Erderwärmung bis Ende 2015 ein Weltklimabkommen zu vereinbaren.

Der Fahrplan dafür ist allerdings vage. Offen bleibt in den erzielten Kompromissformeln unter anderem, bis zu welchem Zeitpunkt die Staaten ihre Zusagen zur Minderung von CO2-Emissionen auf den Tisch legen sollen. Empfohlen ist eine Frist bis Ende März 2015. Die Europäische Union konnte sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen, die Vorschläge für die Klimaziele bereits bei einem UN-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im September 2014 vorzulegen.

Zudem wird das Maß der rechtlichen Verbindlichkeit künftiger Ziele offen gelassen. Im Schlussdokument ist nicht von "Verpflichtungen", sondern von "Beiträgen" zum Klimaschutz die Rede. Ausdrücklich heißt es, dass die rechtliche Verbindlichkeit des Begriffes "Beiträge" noch nicht festgelegt sei.

Aufstrebende Schwellenländer, allen voran Indien und China, hatten in Warschau auf ihr "Recht auf Entwicklung" gepocht und es abgelehnt, beim Klimaschutz wie die Industriestaaten in die Pflicht genommen zu werden. Im Gegenzug stemmten sich die reicheren Länder gegen konkrete Festlegungen für die finanzielle Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels.

Daher blieben bei Finanzfragen wesentliche Fortschritte aus. Bereits bei vergangenen Gipfelteffen hatte die Staatengemeinschaft vereinbart, dass ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klima-Hilfen an Entwicklungsländer zur Verfügung stehen sollen. Wie das Geld zusammenkommen soll, bleibt weiter unklar. Die Entwicklungsländergruppe G-77 hatte in Warschau die Festlegung eines Zwischenziels verlangt: Bis 2016 solle die jährliche Hilfesumme auf 70 Milliarden US-Dollar ansteigen. Industriestaaten setzten jedoch die weichere Formulierung durch, dass die Hilfen "kontinuierlich" gesteigert werden.

Umweltorganisationen enttäuscht

Vertreter von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die die Konferenz am Donnerstag unter Protest verlassen hatten, zeigten sich enttäuscht. "Der Text über Finanzen ist nichts als eine Übung in sprachlicher Yoga", sagte Oxfam-Direktorin Winnie Byanyima. "Im dritten Jahr im Folge haben die (Teilnehmer-)Länder einen neuen Weg gefunden, absolut nichts zu sagen. Das wird einige der ärmsten und am schwersten von Klimafolgen betroffenen Länder der Welt mit tiefen Löchern in ihren bereits knappen Budgets zurücklassen."

Bundesumweltminister Peter Altmaier mahnte weitere Anstrengungen an, um bis Ende 2015 ein neues Klimaabkommen zustande zu bringen. "Es gibt keinen Anlass, sich zurückzulehnen" erklärte der CDU-Politiker in Berlin. "Alle Beteiligten müssen in den kommenden Monaten ihre Hausaufgaben machen." Das globale Klimaabkommen soll im Dezember 2015 auf einer Konferenz in Paris vereinbart werden und 2020 in Kraft treten. Es soll den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase massiv reduzieren und so die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Ära auf zwei Grad begrenzen - der momentan prognostizierte Trend würde zu einem Temperaturanstieg von knapp vier Grad führen.

wl/qu (dpa, afp, epd, rtr)