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"The Guardian" lässt nicht locker

4. Dezember 2013

Für Großbritanniens regierende Konservative ist klar: die NSA-Dokumente von Edward Snowden gefährden die nationale Sicherheit. Der Chef der Zeitung "The Guardian" musste sich deshalb vor einem Ausschuss verantworten.

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Der Chefredakteur des "Guardian", Alan Rusbridger (Foto: afp/Getty Images)
Bild: Getty Images/Afp/Carl Court

Guardian-Chef: Wir haben Sicherheit nicht gefährdet

Das Gremium des britischen Unterhauses untersucht die Geheimdienst-Affäre um massenhaft gesammelte Daten und Abhörmethoden, die auch der "Guardian" mit ins Rollen gebracht hatte. Trotz scharfer Fragen der Abgeordneten rechtfertigte Chefredakteur Alan Rusbridger die Mitwirkung seiner Zeitung an den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Die Sache sei möglicherweise "politisch peinlich", es gebe aber kein "Risiko für die nationale Sicherheit", sagte der Journalist vor dem Parlamentsausschuss.

Überhaupt sei bislang nur etwa ein Prozent der 58.000 von Snowden zur Verfügung gestellten Dokumente veröffentlicht worden, sagte Rusbridger bei der im Fernsehen übertragenen Anhörung. Die Dokumente seien derzeit über vier Kontinente verteilt und an sicheren Orten. Zu deren Inhalt machte Rusbridger keine Angaben. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestanden, dass die "Guardian"-Dokumente in falsche Hände geraten könnten: "Wir haben keinerlei Kontrolle über Daten verloren – im Gegensatz zur NSA." Auch habe man niemals Namen publiziert und dadurch Menschen in Gefahr gebracht, betonte Rusbridger.

Verlagshaus des "Guardian" und des "Observer" in London (Foto: picture-alliance/AP)
Der "Guardian" stand bereits im Sommer unter Beobachtung der GeheimdiensteBild: picture-alliance/AP

"Analoge Gesetze" im digitalen Zeitalter

Snowden - ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA und derzeit im Exil in Russland - hatte die Dokumente an mehrere Medien weltweit weitergegeben. Dazu gehören neben dem "Guardian" auch die "Washington Post" und der deutsche "Spiegel".

Anfang November waren vor dem Parlamentsausschuss auch drei britische Geheimdienstchefs aufgetreten. "Unsere Gegner reiben sich vor Freude die Hände", sagte damals John Sawers, der den Auslandsgeheimdienst MI6 leitet. Die Geheimdienstchefs verurteilten die Enthüllungen Snowdens als "Geschenk für Al-Kaida und andere Terroristen".

Im Sommer hatte der britische Geheimdienst GCQH den "Guardian" zur Vernichtung geheimer Dokumente gezwungen, die von Snowden stammten. Nach Rusbridgers Angaben überwachten damals zwei GCHQ-Agenten in dem Pressehaus die Zerstörung von Festplatten. Dies sei einer der "bizarrsten Augenblicke" in der langen Geschichte des Blattes gewesen. An die ausgelagerten Sicherungskopien kamen die Agenten schließlich nicht heran.

Rusbridger setzte sich auch vor dem Ausschuss gegen alle Vorwürfe zu Wehr und forderte stattdessen die britische Regierung auf, den Handlungsrahmen für die Geheimdienste neu abzustecken: "Wir haben viele analoge Gesetze, die auf das digitale Zeitalter angewendet werden", sagte er. Die letzten signifikanten Gesetzesänderungen habe es noch vor Google und Facebook gegeben.

rb/gri (afp, ape, dpa, rtre)