Geduldsprobe im Untersuchungsausschuss
5. März 2015
Geschwärzte Akten, fehlende Akten - die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre haben sich schon häufiger über den BND und die Bundesregierung geärgert. Doch selten war der Frust so groß, wie am Donnerstag. Auslöser war das Eingeständnis des Bundesnachrichtendienstes, dem Gremium etwa 130 Dokumente über seine Kooperation mit dem US-Geheimdienst vorenthalten zu haben. Deshalb musste sich BND-Präsident Gerhard Schindler hinter verschlossenen Türen zahlreichen kritischen Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses stellen.
Schindler habe Fehler zugegeben, teilte SPD-Obmann Christian Flisek anschließend mit. Seine Kollegin Martina Renner von den Linken bezeichnete den Vorgang als "Unding". In einer sogenannten Vollständigkeitserklärung hatte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst dazu verpflichtet, den Untersuchungsausschuss auf Aktenbasis umfassend zu informieren. Schindler habe zugesagt, "dass die Vollständigkeitserklärungen überprüft werden", sagte CDU-Obfrau Nina Warken.
BND-Chef Schindler sagt "komplette Sonderprüfung" zu
Man müsse nun allerdings hinter alle Erklärungen des Auslandsgeheimdienstes "große Fragezeichen" setzen, ergänzte SPD-Obmann Flisek. Die von ihm geforderte "komplette Sonderprüfung", habe der BND-Chef akzeptiert. Linken-Obfrau Renner will notfalls bereits vernommene Zeugen ein zweites Mal vorladen lassen, "wenn diese Akten tatsächlich einschlägig sind". Sollte sich ein solcher Verdacht bestätigen, käme das aus Renners Sicht einer Behinderung der Beweisaufnahme gleich.
Der Unterredung mit dem BND-Präsidenten folgte mit mehrstündiger Verspätung die Befragung einer "Schlüsselfigur". Als solche wurde Dieter Urmann auf der Homepage des Deutschen Bundestages angekündigt. Der inzwischen pensionierte Berufssoldat war von 2006 bis 2008 Abteilungsleiter für technische Aufklärung. Damit ist vor allem die Ausforschung von Satelliten- und Internetkommunikation gemeint. Als Urmann diesen Aufgabenbereich verantwortete, betrieben BND und NSA unter anderem das Projekt "Eikonal". Ob dabei im großen Stil unrechtmäßig Daten an die Amerikaner weitergegeben wurden, ist eine der drängendsten Fragen im Untersuchungsausschuss.
Sensburg: "Ich werde dafür sorgen, dass sie länger bleiben"
Allzu viel erfuhren die Abgeordneten von Urmann nicht. Der Zeuge verzichtete auf die Möglichkeit, zu Beginn eine Erklärung abzugeben. Auf Fragen nach Details zu "Eikonal" und anderen Projekten antwortete er einsilbig und spürbar lustlos. Mehrmals begründete er seine knappen Antworten damit, die Vorgänge würden fast zehn Jahre zurückliegen. Wie er sich auf seine Befragung vorbereitet habe, wollte Linken-Obfrau Renner wissen. "Ich habe mir ab und zu im Internet angeschaut, was hier besprochen wird", antwortete Urmann lapidar.
SPD-Obmann Flisek reagierte hörbar gereizt auf das Verhalten des BND-Zeugen. "Es befremdet mich." Fliesek erinnerte Urmann daran, dass er sich in einem "politischen Untersuchungsausschuss" befinde. Selbst der gegenüber Zeugen stets freundliche und geduldige Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) wurde für seine Verhältnisse unwirsch. Bis 24 Uhr stünden die Stenografen der öffentlichen Sitzung zur Verfügung. "Ich werde dafür sorgen, dass sie länger bleiben", drohte er mit ironischem Unterton. Anschließend zeigte sich der Zeuge Urmann zwar gesprächiger, Wesentliches sagte er in der langatmigen Sitzung allerdings nicht.
Der NSA-Untersuchungsausschuss sei nach einem Jahr "auf einem guten Weg", hatte Grünen-Obmann Konstatin von Notz vor Beginn der öffentlichen Sitzung gesagt. Im Laufe des Tages dürfte er seine Einschätzung ein wenig relativiert haben. Die Arbeit des Gremiums sei aber "optimierbar", hatte von Notz auch gesagt. Da ahnte er noch nicht, auf welche Geduldsprobe der maulfaule Zeuge ihn und die anderen Abgeordneten stellen würde.