NPD knapp bei Kasse
4. April 2013
Aus Geldnot muss die NPD die Mitarbeiter in ihrer Berliner Parteizentrale entlassen. Alle sieben hauptamtlichen Mitarbeiter in der Zentrale hätten ihre Kündigung erhalten, bestätigte ein Parteisprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Spiegel Online" hatte zuvor über die Entlassungen berichtet.
Ursache sind dem NPD-Sprecher zufolge finanzielle Probleme: Der Bundestag hatte die Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt, weil die NPD eine Strafe von 1,27 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts bislang nicht beglichen hat. Die Partei klage ihrerseits dagegen und erwarte die Entscheidung dazu in den kommenden Wochen, sagte Franz. Die Kündigungen der Mitarbeiter würden erst in zwei bis drei Monaten wirksam. Falls die finanzielle Situation bis dahin geklärt sei, würden die Schritte wieder zurückgenommen.
Die NPD bekommt - wie andere Parteien auch - Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Diese richtet sich nach den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen eingesammelten Stimmen und nach Beiträgen und Spenden, die eine Partei aus eigener Kraft einnimmt. Die NPD erhält pro Quartal regulär rund 300 000 Euro aus der Parteienfinanzierung des Bundes. Der Bundestag verteilt das Geld vierteljährlich in Form von Abschlagszahlungen.
Kein Geld mehr seit Jahresbeginn
Seit Jahresbeginn hat die NPD aber nichts mehr bekommen. Die Zahlungen sind ausgesetzt, bis die Partei ihre Schuld getilgt hat. Der Parteivertreter beklagte, Gespräche mit dem Bundestag über eine Stundung der Strafe oder andere Zahlungsmodalitäten seien erfolglos geblieben. Ein Sprecher des Bundestages sagte der dpa hingegen, die NPD habe keinerlei Angebot zur Rückzahlung vorgelegt.
ml/haz (dpa, afp)