Nächster Schritt zum Machterhalt

Die Staatsmedien hatten den Termin angekündigt, ohne dass weitere Details genannt wurden. Es ist die erste Wahl für die Oberste Volksversammlung, dem Scheinparlament des kommunistischen Landes, die unter dem jungen Machthaber Kim Jong Un stattfindet. Der schätzungsweise 31-Jährige war nach dem Tod seines Vaters Kim Jong Il Ende 2011 zum "Obersten Führer" und damit zum Alleinherrscher in dem weitgehend abgeschotteten Land befördert worden.

Machtlose Abgeordnete

Die Mitglieder der Volksversammlung sind praktisch machtlos, und eine echte Wahl haben die Nordkoreaner nicht: Beim letzten Mal 2009 trat für jeden der 687 Bezirke im Land jeweils nur ein Kandidat an. Nach offiziellen Angaben wurden alle Bewerber mit 100 Prozent der Stimmen gewählt.

Die Abstimmung ist für Kim ein weiterer Schritt, seine Macht zu festigen. Ende vergangenen Jahres hatte er seinen einflussreichen Onkel hinrichten lassen. Jang Song Thaek, der als die graue Eminenz des Regimes gegolten hatte, waren Umsturzpläne vorgeworfen worden. Nach südkoreanischen Angaben wurden auch zahlreiche Botschafter und andere im Ausland tätige Staatsbedienstete in die Heimat zurückbeordert und abgesetzt.

Beschlüsse der Partei werden abgenickt

Kims Onkel war wie viele andere Mitglieder der nordkoreanischen Führung auch Mitglied der Volksversammlung. Die Neuwahl dürfte deshalb auch darüber Aufschluss geben, wer aus dem Machtapparat in Ungnade gefallen ist und deshalb von der Kandidatenliste gestrichen wurde.

Üblicherweise tritt die Volksversammlung zwei Mal im Jahr zusammen, um den Haushaltsplan und Personalentscheidungen zu bestätigen. Meistens handelt es sich um vorher gefasste Beschlüsse des Politbüros der herrschenden Arbeiterpartei.

Die USA schicken Soldaten und Panzer

Im Zuge ihrer Neuausrichtung der Ostasien-Politik, wie es offiziell heißt, wollen die USA ihre Militärpräsenz in Südkorea verstärken. Zum 1. Februar sollen zusätzlich 800 Soldaten und 40 Kampfpanzer in das Partnerland verlegt werden. Dort werden sie nahe der demilitarisierten Zone zu Nordkorea stationiert, wie ein Pentagon-Sprecher in Washington mitteilte. Rund 28.000 US-Soldaten sind bereits in Südkorea.

uh/sti (afp,dpa,rtr)