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Noch keine Zypern-Hilfe

Henrik Böhme21. Januar 2013

Die Euro-Finanzminister werden heute in Brüssel ihren neuen Vorsitzenden benennen. Andere Entscheidungen stehen nicht auf der Agenda. So muss auch Zypern weiter auf ein Hilfsprogramm warten.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt am 14.12.2012 in Berlin zum Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Schäuble, der von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister war, sagt als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aus. Foto: Stephanie Pilick/dpa
Deutschland Schäuble im NSU-UntersuchungsausschussBild: picture-alliance/dpa

Bei ihrem Treffen am Montagabend wollen sich die Finanzminister der Eurogruppe auf den Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker einigen. Einziger Kandidat ist der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem. Der Sozialdemokrat will seinen Amtskollegen ein Arbeitsprogramm vorlegen. Entscheidungen zu Krisenländern wie Zypern, Griechenland oder Spanien stehen nicht auf dem Programm.

Eurozone sucht neuen Chef

Ohnehin hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (s. Artikelbild) die Hoffnungen Zyperns auf baldige Hilfen der Euro-Partner gedämpft: "Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir über ein Hilfspaket entscheiden könnten", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und "Le Monde". Zunächst müsse die Frage geprüft werden, ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr sei. Das sei eine der Voraussetzungen dafür, dass überhaupt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds fließen könne, so der CDU-Politiker.

Geldwäscheverdacht nicht ausgeräumt

Etliche EU-Partner werfen dem Land vor, dass es mit laxen Geldwäschekontrollen enorme Summen aus Russland angezogen habe. Schäuble sagte dazu, es fließe "erstaunlich viel Geld russischer Bürger über zyprische Konten wieder nach Russland". EU-Kreisen zufolge dürfte das Rettungspaket erst in der zweiten März-Hälfte geschnürt werden.

Derzeit verhandelt Zypern mit der sogenannten Troika aus EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds über Finanzhilfen von gut 17 Milliarden Euro. Zehn Milliarden davon sind für die Banken des Landes vorgesehen, die unter ihren engen Verbindungen zu griechischen Geldhäusern leiden.

hb/rb (dpa, rtr)