Der US-Etatstreit schwelt weiter
11. Oktober 2013
US-Präsident Barack Obama empfing Boehner (Artikelbild) zwar, dann blieb die erhoffte Einigung aber aus. Obama und die oppositionellen Republikaner konnten sich bei dem Spitzentreffen nicht auf einen Kompromiss zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten verständigen. Das US-Präsidialamt erklärte nach dem eineinhalbstündigen Treffen, es habe keine konkreten Vereinbarungen gegeben. Obama freue sich darauf, in weiteren Gesprächen Fortschritte mit Vertretern beider Lager zu machen, hieß es in der Erklärung weiter. So weit, so diplomatisch.
"Eine konstruktive Unterhaltung"
Der Chef der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kündigte nach dem Treffen an, die Gespräche würden in Kürze fortgesetzt. "Wir hatten eine konstruktive Unterhaltung", sagte Cantor. Der Präsident habe gesagt, dass er sich mit seiner Regierung beraten werde. "Ich hoffe, dass wir dann eine Art Fortschritt sehen können", fügte Cantor hinzu.
Zuvor hatte sich Präsident Obama bereits mit Vertretern seiner Demokraten aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus getroffen. Auch mit Republikanern aus dem Senat will Obama ein weiteres Gespräch führen.
Die Republikaner hatten sich dafür ausgesprochen, die Schuldenobergrenze geringfügig anzuheben - um Zeit zu gewinnen. Mehrere republikanische Abgeordnete ließen wissen, dass Boehners Vorschlag eine Verlängerung der US-Zahlungsfähigkeit um vorerst sechs Wochen bis zum 22. November vorsehe. Dem Online-Magazin "Politico" zufolge wird die Anhebung des Schuldenlimits mit keinen konkreten politischen Bedingungen verknüpft. Bei den anschließenden Budgetverhandlungen dürften die Republikaner dann aber auf Zugeständnisse pochen.
John Boehner jedenfalls verließ das Weiße Haus, ohne einen Kommentar abzugeben. Der einflussreiche Abgeordnete und frühere Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan sagte, der Präsident habe "weder ja noch nein" zu dem Vorschlag gesagt. Die "New York Times" meldete dagegen, Obama habe sich gegen den Vorstoß der Republikaner gewandt, weil dieser eine Wiedereröffnung der US-Regierungsbehörden und damit ein Ende des "Shutdowns" nicht vorsehe.
Ohne eine Einigung im Kongress droht den USA ab dem 17. Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Experten befrüchten, dass dies im schlimmsten Fall zu einer Weltwirtschaftskrise führen könne. Die Chefin des Internationale Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, pocht auf ein baldiges Endes des US-Haushaltsstreits. «Ich hoffe, dass wir in einigen Wochen sagen können: Was war das für eine unnötige Zeitverschwendung», sagte sie am Donnerstag in Washington vor Beginn der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
mm/ml/haz (dpa, rtr, afp)