Nichts Neues in Kasachstan
27. April 2015
Aus der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Kasachstan ist erwartungsgemäß Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew als Sieger hervorgegangen. Laut dem amtlichen Endergebnis erhielt der 74-Jährige 97,7 Prozent der Stimmen. Damit kann Nasarbajew die fünfte Amtszeit in Folge antreten.
Neben Nasarbajew waren bei der Wahl am Sonntag noch zwei weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten, die aber ebenfalls als regierungsnah gelten. Die Opposition hatte keine Kandidaten aufgestellt. Freie Wahlen hat es in der ehemaligen Sowjetrepublik noch nie gegeben. Zu der Präsidentschaftswahl waren rund 9,5 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei 95,2 Prozent.
Keine freien Medien, keine echte Opposition
Nasarbajew regiert das zentralasiatische Land seit der Unabhängigkeit 1991 mit harter Hand. Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage sind 91 Prozent der Kasachen mit seiner Amtsführung zufrieden. Bei der Wahl 2011 gewann Nasarbajew laut amtlichen Angaben mit 95,5 Prozent der Stimmen.
Kasachstan steht international wegen schwerster Menschenrechtsverstöße in der Kritik. Es gibt weder freie Medien noch eine echte Opposition. Das Land gilt auch als Hort von Korruption und Vetternwirtschaft. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den kasachischen Abstimmungen noch nie demokratische Standards bescheinigt.
Festigung der Macht mittels vorgezogener Wahlen
Eigentlich wäre die Amtszeit Nasarbajews noch bis 2016 gelaufen. Die vorgezogene Abstimmung soll ihn angesichts einer Wirtschaftskrise stärken für unpopuläre Schritte, darunter Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Viele Menschen in dem Land klagen über steigende Preise sowie eine Abwertung der nationalen Währung Tenge. Schon 2011 hatte Nasarbajew wegen der globalen Finanzkrise versucht, mit vorgezogenen Wahlen seine Macht zu festigen.
Kasachstans Reichtum an Öl und Gas sowie seltenen Erden hat unter anderem auch das Interesse Deutschlands und Chinas an Zusammenarbeit geweckt. Der niedrige Ölpreis riss zuletzt ein Loch in die Staatskasse der Rohstoffmacht, die Großereignisse wie die Expo 2017 in der Hauptstadt Astana plant und sich um die Olympischen Winterspiele 2022 bewirbt. Bekannt ist Kasachstan auch für seinen von Russland gepachteten Weltraumbahnhof Baikonur.
sti/se (dp, afp, ap)