Neuer Nackenschlag für Slowenien
18. Mai 2013
Wegen der merklich schlechteren wirtschaftlichen Aussichten für das Wirtschaftswachstum und den Staatshaushalt werde die Bonität um eine Stufe auf BBB+" gesenkt, teilte Fitch in London mit. Der Ausblick für das Rating des von einer schweren Bankenkrise gebeutelten Sloweniens bleibe negativ. Damit behält sich die Agentur weitere Abstufungen vor.
So erwarte man jetzt einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um zwei Prozent in diesem und 0,3 Prozent im nächsten Jahr. Das Haushaltsdefizit werde auf fünf Prozent im Vergleich zum BIP steigen, und der Schuldenstand bis 2014 auf 72 Prozent des BIP, heißt es in der Erklärung.
Noch nicht auf Ramschniveau
Neben dem schwachen wirtschaftlichen Ausblick steigerten auch die hohen Kosten für die Bankensanierung den Schuldenstand. Die Banken brauchen laut Fitch für ihre Rekapitalisierung 2,8 Milliarden Euro, mehr als doppelt so viel wie die Regierung erwarte. Und auch die Handlungsfähigkeit der Regierung sei wegen der Konflikte zwischen den unterschiedlichen Regierungsparteien eingeschränkt.
Mit der aktuellen Bewertung der Bonität liegt Fitch drei Stufen über dem so genannten Ramschniveau. Etwas besser, mit "A-" stuft Standard & Poor's das angeschlagene Euroland ein. Bei Moody's ist es die Note "Ba1" und damit deutlich schlechter und auf Ramschniveau.
Regierung will sich gegen Rating wehren
Gegen die Neubewertung durch Moody's will die Regierung in Ljubljana gerichtlich vorgehen. "Wir denken über Rechtsmittel gegen Moody's nach und ich persönlich neige dazu", sagte Regierungschefin Alenka Bratusek. Die Agentur habe sich ungerechtfertigter Weise in die Ausgabe slowenischer Staatsbonds eingemischt, "und so was sollte keine Ratingagentur dürfen", begründete sie ihren Standpunkt..
Slowenien hatte Anfang Mai Dollaranleihen im Wert von 2,7 Milliarden Euro aufgelegt. Das Finanzministerium musste die Auktion für 48 Stunden aussetzen, nachdem Moody's am ersten Mai die Kreditwürdigkeit des Landes um zwei Stufen gesenkt hatte. Am Ende hatte Slowenien zwar das Geld aufnehmen können, jedoch zu leicht höheren Zinsen.
Slowenien leidet derzeit unter einer schweren Wirtschafts- und Bankenkrise. Um nicht unter den Euro-Rettungsschirm zu müssen, hat die Mitte-Links-Regiierun ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. So steigt ab dem 1. Juli die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent. Außerdem soll eine Immobilienabgabe vom kommenden Jahr zusätzliches Geld in die Haushaltskasse schwemmen. Zudem will der Staat mindestens 15 Unternehmen privatisieren, darunter die zweitgrößte Bank des Landes NKBM, die Telekom Slovenija, der Sportartikelhersteller Elan, die nationale Fluggesellschaft Adria Airways und der Flughafen der Hauptstadt Ljubljana.
gmf/wl (afp, dap, rtr)