Neue Daumenschrauben für Russland

In der Ukraine-Krise bahnt sich eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland an. Sie sollen nun auch auf Unternehmen ausgeweitet werden. Dies sei die Konsequenz aus der Weigerung der russischen Regierung, sich für eine Deeskalation in der Ostukraine einzusetzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Leider habe sich die Situation seit dem letzten EU-Gipfel im Juni nicht verbessert. So seien keine weiteren Geiseln freigelassen worden und die russisch-ukrainische Grenze werde nicht überwacht, so Merkel. Zudem sei die Kontaktgruppe immer noch nicht zusammengetreten. "Deshalb werden wir hier über neue Sanktionen sprechen, weil wir glauben, dass der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine nicht ausreichend ist", sagte die Kanzlerin.

Derzeit sind EU-Sanktionen wegen einer Verletzung der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit der Ukraine nur gegen einzelne Personen möglich. Die EU hat bisher Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 72 Russen und prorussische Ukrainer verhängt. Wie es heißt, haben die Botschafter der 28 EU-Regierungen bei einem Treffen am Vorabend des Gipfels bereits Einvernehmen über die Ausweitung der Sanktionen auf Unternehmen erzielt.

Betroffen sein könnten beispielsweise russische Firmen, die Waffen an die im Osten der Ukraine kämpfenden Separatisten liefern oder deren Militäraktionen anderweitig unterstützen. Auch die Finanzierung der Separatisten könnte durch EU-Sanktionen geahndet werden. Die Sanktionen bedeuten, dass vorhandene Konten in der EU gesperrt werden und EU-Firmen mit diesen Unternehmen keine Geschäfte mehr machen dürfen. Die betroffenen Unternehmen dürfen auch keine Vermögenswerte in der EU verkaufen.

Wenig Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe

Die Hoffnungen, Kiew und die Separatisten könnten sich in absehbarer Zeit auf eine Waffenruhe einigen, sind geschwunden. Nachdem eine geplante Videokonferenz zur Vorbereitung von Verhandlungen am Dienstag geplatzt war, warf die Ukraine-Kontaktgruppe den Aufständischen erneut mangelnden Willen zum Dialog vor. Der Gruppe gehören die Ukraine, Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Sie äußerte sich besorgt, dass es seit Ende Juni keine Gespräche mehr gab.

Im Osten der früheren Sowjetrepublik kämpfen prorussische Separatisten seit Monaten für eine Abspaltung der Region. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wirft Russland vor, die Rebellen zu unterstützen, was die Regierung in Moskau bestreitet. Die EU solle zeigen, dass sie die Ukraine unterstütze, forderte der Staatschef in einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Es gebe Belege, dass Separatisten schwere Waffen aus Russland erhielten.

hf/uh (rtrd, afpd, dpa)