Neue "Autobahnen" für den Windstrom

Die Bundesregierung hat den Bau von drei neuen Stromautobahnen durch Deutschland beschlossen. Das Kabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) billigte den Neubau von Höchstspannungsleitungen mit 2800 Kilometern Länge, um Windstrom von Norddeutschland in den Süden zu transportieren. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Die Bundesländer haben sich bereiterklärt, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben, damit die Netze schneller als bisher gebaut werden können. Ab etwa 2014 sollen die exakten Trassenverläufe festgelegt werden - die Kosten für alle 36 Projekte werden auf zehn Milliarden Euro taxiert. Um Klagezeiten zu verkürzen, soll es nur noch eine Instanz geben, das Bundesverwaltungsgericht.

5000 Euro Zuschuss

Das Kabinett beschloss außerdem eine Erhöhung der Mittel für energetische Gebäudesanierungen um 300 Millionen Euro auf insgesamt 1,8 Milliarden im kommenden Jahr. Über das Zusatzprogramm können Hausbesitzer bei der Wärmedämmung auf Zuschüsse für Einzelmaßnahmen wie den Austausch alter Fenster von bis zu 5000 Euro hoffen.

Zudem nahm das Bundeskabinett den ersten "Monitoring-Bericht" zur Umsetzung der Energiewende zur Kenntnis. Darin räumt die Regierung ein, dass beim Energiesparen ein Nachholbedarf bestehe. "Um das Ziel der Bundesregierung, die Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 jährlich um 2,1 Prozent zu erhöhen, zu erreichen, ist eine geringfügige Verstärkung des laufenden Trends erforderlich", heißt es in dem Werk.

Erhöhung der Energieproduktivität notwendig

Das vierköpfige Beratergremium zur Überwachung der Energiewende hält sogar eine Erhöhung der Energieproduktivität (Verhältnis von Nutzen zur eingesetzten Energie) um bis zu 2,6 Prozent pro Jahr für nötig. Dies sei erforderlich, um das Ziel eines um 20 Prozent geringeren Verbrauchs bis 2020 zu schaffen. Diesem Feld kommt eine enorm hohe Bedeutung zu: Mehr Effizienz bedeutet weniger neue Windparks und Kraftwerke, weniger Netze, weniger Verbrauch und damit insgesamt viel weniger Kosten.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sehen die Energiewende trotz aller Schwierigkeiten dennoch auf einem guten Weg. "Wir sind ein gutes Stück vorangekommen", sagte Rösler. Der Energieverbrauch sei rückläufig, die Energieeffizienz verbessere sich. "Obwohl wir acht Atomkraftwerke vom Netz genommen haben, ist die Versorgungssicherheit nicht gefährdet." Rösler und Altmaier bekräftigten zugleich ihren Willen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Förderung von Ökostrom zu überarbeiten. Bis März werde ein Konzept für eine grundlegende Reform vorliegen.

Die Energiewende besteht aus einer Vielzahl an Gesetzen, Verordnungen und Förderprogrammen. Besonders hapert es bei Energieeinsparungen, Kosten und im Verkehrsbereich. Beim Klimaschutz werden 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) und 80 bis 95 Prozent weniger bis 2050 angestrebt. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch soll bis 2020 mindestens 35 Prozent betragen, bis 2050 mindestens 80 Prozent. Bei den Gebäuden ist das Ziel, den Wärmebedarf bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Bis 2050 soll der gesamte Energiebedarf um bis zu 80 Prozent gesenkt werden. Thema Effizienz: Der Energieverbrauch soll im Vergleich zu 2008 bis 2020 um 20 Prozent sinken, bis 2050 um 50 Prozent. Beim Stromverbrauch wird eine Absenkung um zehn Prozent bis 2020 angestrebt, bis 2050 um 25 Prozent. Verkehr: Hier will die Regierung erreichen, dass der Verbrauch bis 2020 (gegenüber 2005) um zehn Prozent zurückgeht, bis 2050 um 40 Prozent. In acht Jahren soll es eine Million Elektroautos geben, bis 2030 sechs Millionen.

sti/wl (afp, dapd, dpa, rtr)