Druck von allen Seiten
3. Dezember 2008
Was sich am Mittwoch (03.12.2008) in der Berliner Bundespressekonferenz abspielte, ist Teil der Auseinandersetzung über die Zukunft von Kraftstoffen, die aus Biomasse hergestellt werden. Der "Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen" hat in einem 350 Seiten langen Gutachten die Gewinnung von Energie aus Biomasse weltweit untersucht. Eines der Ergebnisse: die höchste Klimaschutzwirkung erzielt Bioenergie in der Stromerzeugung und nicht in Autotanks.
Tiefschlag für den Umweltminister
Das gilt nicht nur für die Umwandlung von Pflanzen wie Raps zu Diesel oder Getreide zu Bio-Ethanol. Es betrifft auch, und diese Erkenntnis ist ein wissenschaftlicher Tiefschlag für den deutschen Umweltminister, die Nutzung sogenannter biologischer Reststoffe und Abfälle. Angesichts dessen verlieh Umweltminister Sigmar Gabriel in der Runde der Journalisten seiner Stimme Schärfe und betonte, die Bundesregierung sei dezidiert anderer Ansicht und werde die Förderung von Biokraftstoffen nicht einstellen.
Gabriel meint zwar auch, dass die Nachteile der ersten Generation von Biokraftstoffen die Vorteile überwiegen, doch er setzt auf die zweite Generation: den Einsatz von ganzen Pflanzen, also nicht nur deren Früchten, von Stroh, Bioabfällen, Holzresten und sogar Klärschlamm zur Herstellung von sogenannten BtL-Kraftstoffen (Biomass-to-Liquid). Im sächsischen Freiberg läuft die weltweit erste Versuchsanlage für sogenannten "Sundiesel", eine erste Großanlage ist im brandenburgischen Schwedt geplant. Die staatliche Förderung besteht in zugesicherter Steuerfreiheit für den neuen Biodiesel bis 2015 und Investitionsbeihilfen, weil beide Standorte in Ostdeutschland liegen.
Alles zurück auf Anfang?
Der neunköpfige Wissenschaftsbeirat lehnt jedoch die Förderung von Biosprit in jeglicher Form ab und empfiehlt statt dessen Elektroautos: das sei noch besser fürs Weltklima. Die reine Lehre der Wissenschaft kollidiert allerdings mit den realen Verhältnissen. Mit Milliarden-Subventionen schossen im letzten Jahrzehnt in Deutschland Biokraftstoffanlagen in die Höhe. Sie sind Teil einer Bioenergie-Branche, die in diesem Jahr 10 Milliarden Euro umsetzt, 100.ooo Mitarbeiter hat und rund sieben Prozent der Gesamtenergie in Deutschland produziert. Die finanziellen Anreize dafür hat der Staat gesetzt.
Dies alles "Zurück auf Anfang" zu setzen ist eine unrealistische Forderung, nicht nur aus der Sicht des Bundesumweltministers. Auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs bekräftigte auf dem gerade zu Ende gegangenen Jahreskongress der Branche in Berlin, der unter dem Motto "Kraftstoffe der Zukunft" stand, deren Bedeutung: sie verringerten die Abhängigkeit vom Erdöl, senkten den Kohlendioxid-Ausstoß, trügen zur Beschäftigung in den ländlichen Regionen bei, sowohl in Europa als auch in den Entwicklungsländern. Die EU arbeitet derzeit an einem Katalog von Kriterien: sie sollen bestimmen, wann Biokraftstoffe einschließlich ihrer Herstellung umwelt- und klimafreundlich sind und gefördert werden. Ausdrücklich rühmte der EU-Kommissar die Biokraftstoffe der zweiten Generation, von Elektroautos sprach Piebalgs nicht.
Vorwürfe von allen Seiten
Doch die lobenden Worte des Mannes aus Brüssel können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Biosprit nicht nur als "Klimaschützer" immer stärker unter Druck gerät. Von vielen Seiten sieht man sich mit Vorwürfen konfrontiert. Die Umweltverbände laufen Sturm gegen die Anpflanzung von Ölpalmen für Biodiesel in Indonesien, denn das zerstöre dort die Regenwälder. Das gelte natürlich auch für die Plantagen in Brasilien, auf denen Zuckerrohr für Bio-Ethanol angebaut wird. Zwar wird in Deutschland kein Palmöl zu Biodiesel verarbeitet, aber bei Naturschützern erregen mittlerweile auch die ausgedehnten Rapsfelder Anstoß: eine Monokultur drohe. Die OECD macht die Konkurrenz von Energiepflanzen schon lange mit dafür verantwortlich, dass die Nahrungsmittelpreise in der Welt langfristig um 20 bis 30 Prozent höher sein würden als bisher. Die deutsche Welthungerhilfe berichtet von massiven Landkonflikten wegen des Anbaus von Energiepflanzen.
Kein Wunder, dass sich auch bei deutschen Politikern die anfängliche Begeisterung über den "Kraftstoff der Zukunft" gelegt hat.
Die Steuerbefreiung für Biosprit wurde bereits 2006 vorzeitig zurückgeschraubt und eine Reduzierung des Pflichtanteils an Biosprit, der normalem Diesel oder Benzin beigemischt werden muss, steht bevor. Ab 2009 soll die Quote für Biokraftstoff nicht wie geplant bei 6,25 Prozent liegen, sondern bei 5,25 Prozent. Die Folge der zurückgehenden Förderung: Die Zahl der Biodieseltankstellen in Deutschland hat sich nach Angaben der Branche mehr als halbiert - von 1900 auf weniger als 900. Nur logisch, denn Biodiesel ist mittlerweile an der Zapfsäule teurer als normaler Diesel.
Jede fünfte Anlage steht still
Auf dem eben in Berlin zu Ende gegangenen Jahreskongress der Biosprit-Branche berichteten Teilnehmer von Unternehmenspleiten und nicht ausgelasteten Kapazitäten. Jede fünfte Biodieselanlage steht mittlerweile still. Die Zukunft ist ungewiss, Helmut Lamp, Chef des Bundesverbandes BioEnergie, spricht sogar von einer gezielten Kampagne, mit der binnen kurzem das positive Image der Bioenergie umgedreht worden sei. Auf dem Kongress im Berliner ICC mussten sich besonders die Vertreter der OECD und der Deutschen Welthungerhilfe geharnischte Kritik anhören. Besonders deren Behauptung, Energiepflanzen auf den Feldern bedrohten die Versorgung mit Nahrungsmitteln stieß auf Kopfschütteln, schließlich gebe es Unmengen ungenutztes Ackerland auf der Erde, allein in Indien 30 Millionen Hektar.
Man werde in Deutschland ein Weile auf der Stelle treten in Sachen Biokraftstoffe, befürchtet Verbandschef Lamp, und auf einem wichtigen Technologiefeld den Anschluss verpassen, wenn der Bundestag die vorliegenden Gesetzentwürfe nicht noch einmal korrigiere. Vom Vorreiter werde man zum Nachzügler in Sachen Biokraftstoff, viele deutsche Unternehmer der Branche überlegten, ins Ausland zu gehen.