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Myanmar

Neuanfang nach 65 Jahren?

Vor 65 Jahren wurde Birma, das heutige Myanmar, unabhängig von Großbritannien. Doch statt Freiheit und Wohlstand folgten Bürgerkrieg und Militärdiktatur. Der jüngste politische Wandel birgt einen Neuanfang.

Am 4. Januar 1948 holten britische Soldaten den Union-Jack vor dem Regierungsgebäude in Rangun ein. Kurz darauf stieg die neue Nationalflagge auf, rot mit sechs Sternen auf blauem Grund. Damit endete die Kolonialherrschaft, und die "Republik der Union von Birma" betrat als souveräner Staat die Weltbühne.

Die Einheit des Vielvölkerstaates stellte sich unter der neuen Flagge indes aber nicht ein. Politisch und ethnisch motivierte Aufstände stürzten das Land in eine endlose Folge blutiger Konflikte. Keiner Regierung gelang es, die Kämpfe zu beenden und eine gemeinsame Identität zu stiften. "Das Land lebt, seitdem es 1948 unabhängig geworden ist, in einem permanenten Bürgerkrieg, der bis heute andauert", sagt der unabhängige Myanmar-Forscher Hans-Bernd Zöllner im Interview mit der DW.

Der unerwartete Wandel

Ein Videoausschnitt zeigt Flüchtlinge aus dem Kachin-Staat
Foto: Democratic Voice of Burma (Reuters)

Ein Videoausschnitt zeigt Flüchtlinge aus dem Kachin-Staat

Dennoch kam es 2010 zu einer für viele Beobachter überraschenden Wendung in der Politik des Landes.

Mark Farmaner von der Menschenrechtsorganisation "Burma Campaign" begrüßt die Reformen, mahnt aber zugleich eine Zunahme der Konflikte an: "Myanmar zeigt ein gemischtes Bild. Einerseits gibt es dramatische Reformen, andererseits haben wir die Zunahme ethnischer Konflikte beobachten müssen. Während Teile des Landes sich zum Besseren entwickeln, geht es mit anderen bergab." Erst am Mittwoch (02.01.2012) kam es im nordöstlichen Kachin-Staat zu Kämpfen zwischen der Armee und dem bewaffneten Teil der Kachin Unabhängigkeits-Organisation (KIO). Das Militär setzte sogar die Luftwaffe ein.

Als Grund für die Zunahme der Konflikte benennt Farmaner die fehlende Dialogbereitschaft der Regierung: "Die Veränderungen wurden alle vom Präsidenten verordnet, ohne jegliche Rücksprache oder Dialog", sagte er im Interview mit der DW.

Auch Zöllner ist der Ansicht, dass die Reformen vor allem vom Militär ausgehen. "Der Wandel ist das Ergebnis einer sorgfältigen Planung des Militärs." Er bewertet den Führungsanspruch des Militärs aber - anders als Farmaner - nicht ausschließlich negativ. Es müsse in gewisser Weise auch anerkannt werden, dass sich die Militärs, die 1988 eine Art Demokratie angekündigt hatten, ihrem Weg treu geblieben seien und die Reformen umgesetzt hätten. Die oberste Priorität des Militärs sei dabei stets die gefährdete Einheit des Landes.

"Die dritte Unabhängigkeit"

Ein Soldat des myanmarischen Militärs geht durch die Ruinen einer Rohingya-Siedlung
Foto: Soe Zeya Tun (Reuters)

Konflikte gibt es auch mit den Rohingya im Nordwesten

Die eigentliche Herausforderung ist heute für Myanmar, den Weg der Demokratisierung weiterzugehen und dabei zugleich die Einheit des Landes zu erhalten. Das Problem: "Das Land ist ein Staat, aber keine Nation. Es gibt keine gemeinsame Identität. Was wir jetzt haben, ist der dritte Kampf um die nationale Unabhängigkeit", sagt Zöllner.

Die Formulierung "dritte Unabhängigkeit" spielt auf eine berühmte Rede von Aung San Suu Kyi an. 1988 kam es in der damaligen Hauptstadt Rangun zu Protesten. Die spätere Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi forderte vor etwa 500.000 Menschen die "zweite Unabhängigkeit". Sie meinte damit einen grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Neuanfang. Die Proteste wurden niedergeschlagen und Aung San Suu Kyi unter Hausarrest gestellt.

Farmaner, der 2012 achtmal in Myanmar gewesen ist, sieht jetzt ebenfalls Chancen für einen Neuanfang. Allerdings nur, wenn es der Regierung gelingt, den Reformen Nachhaltigkeit zu verleihen. "Anfangs waren die Menschen einfach vom Wandel begeistert. Aber jetzt fangen sie an, Fragen zu stellen. Sie erwarten mehr fundamentale Änderungen in den kommenden Jahren." Besonders wichtig seien ein Ende der Konflikte, die Freilassung der politischen Gefangenen, die Festschreibung der neuen Freiheiten in Gesetzen, die Transparenz des Staatshaushalts und nicht zuletzt die Verbesserung der Lebensumstände.

Institutionen statt Personen

Aung San Suu Kyi und Präsident Thein Sein
Foto: Myanmar News Agency (EPA)

Aung San Suu Kyi und Präsident Thein Sein

Zöllner weist bezüglich des Reformprozesses eindringlich darauf hin, dass die Fokussierung sowohl des Westens als auch die der einheimischen Bevölkerung auf Suu Kyi bzw. den weniger populären Präsidenten Thein Sein ein großes Risiko birgt. "Beide haben gute Absichten, aber sie sind nicht die alleinigen Herren des Verfahrens. Nur auf die Personen zu schauen, ohne die Institutionen zu betrachten, auf denen allein eine demokratische Nation ruhen kann, ist gefährlich." Sämtliche Institutionen müssen neu geschaffen werden, da es außerhalb des Militärs kaum eine funktionierende Verwaltung gibt. "Der Prozess dauert im günstigsten Fall 20 Jahre", sagt Zöllner.

Präsident Thein Sein rief in seiner Neujahrsansprache - der ersten seit Machtergreifung der Militärs - zu gegenseitigen Vertrauen und Geduld auf: "Die geschätzte Bevölkerung und die Regierung müssen sich klar darüber sein, dass zwischen den Ansprüchen der Bevölkerung und den Möglichkeiten der Regierung eine Lücke besteht."

Für den langfristigen Wandel wäre es wichtig, dass Oppositionsparteien wie Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) aber auch Oppositionsparteien, die aus den Studentenprotesten von 1988 hervorgegangen sind, weiter vom Westen unterstützt würden. Hier sieht der Menschenrechtsaktivist Farmaner bedenkliche Entwicklungen: "Die internationale Gemeinschaft, die für die NLD und die Demokratisierung immer von entscheidender Bedeutung war, hat ihre Agenda geändert. China, Nordkorea und wirtschaftliche Interessen stehen jetzt im Zentrum. Menschenrechte kommen erst danach."

DW.DE