Rückendeckung für Kiew

Angesichts der politischen Umwälzungen in der Ukraine hoben die Verteidigungsminister der NATO hervor, dass die territoriale Einheit des Landes wichtig für die Stabilität der gesamten Region ist. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es: "Eine souveräne, unabhängige und stabile Ukraine, fest der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit verpflichtet, ist entscheidend für die euro-atlantische Sicherheit."

Vorausgegangen war ein Treffen in Brüssel. Zwar ist die Ukraine kein Mitglied aber ein geschätztes Partnerland der nordatlantischen Militärallianz, und beteiligt sich zum Beispiel am Militäreinsatz in Afghanistan. Weiter hieß es: "Die Verbündeten werden weiterhin das Prinzip der Unverletzbarkeit von Grenzen unterstützen." Dies seien "Grundbedingungen für Stabilität und Sicherheit in Zentral- und Osteuropa sowie des gesamten Kontinents".

Sorge vor Spaltung der Ukraine

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch herrscht die Sorge vor einer Spaltung. Im Osten ist die Mehrheit der Bevölkerung Russland zugewandt, im Westen der Europäischen Union.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte vor dem Treffen mit ihren Kollegen betont, dass die Wiederherstellung der Stabilität in der Ukraine am wichtigsten sei. Eine Lösung der Krise könne aber nur gemeinsam mit Russland erreicht werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die Truppen im Grenzgebiet in Alarmbereitschaft versetzt. Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer "neofaschistischen" Stimmung in Teilen der Ukraine und warnte vor einer Diskriminierung der russischen Minderheit.

Mit Blick auf die Aktivitäten Russlands sagte NATO-Gneralsekretär Anders Fogh Rasmussen, man gehe davon aus, dass alle Staaten die Souveränität und Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektierten. Dies habe die NATO allen, die es betrifft, deutlich gemacht.

uh/pg (afp,rtr)