02.12.2012 - Langsam gesprochene Nachrichten

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In einer Volksabstimmung sollen die Ägypter am 15. Dezember über den umstrittenen Verfassungsentwurf abstimmen. Präsident Mohammed Mursi verkündete das Datum am Samstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede, nachdem ihn die von den Islamisten dominierte verfassunggebende Versammlung angenommen hatte. In dem Entwurf werden unter anderem die Prinzipien der Scharia als die wichtigste Quelle der Gesetzgebung genannt. Zuvor hatten Zehntausende Anhänger Mursis die Stärke der Islamisten und ihre Unterstützung für den politischen Kurs des Präsidenten gezeigt und mit einer Großkundgebung in Kairo auf Proteste der Opposition am Vortag reagiert. Das Referendum werde ein Meilenstein in Ägyptens demokratischer Erfahrung, sagte Mursi in seiner Ansprache. Er rief insbesondere die Gegner des Verfassungsentwurfs auf, abstimmen zu gehen.

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In Tunesien haben die Proteste gegen die schlechte Wirtschaftslage in der Stadt Siliana im Norden des Landes trotz Zugeständnissen der Regierung den fünften Tag in Folge angehalten. Hunderte Steine werfende Demonstranten lieferten sich wieder Straßenschlachten mit der Polizei. In den Tagen zuvor waren bei Auseinandersetzungen mindestens 300 Menschen verletzt worden. Auch der Versuch der Regierung, den Demonstanten entgegenzukommen und den geforderten Rücktritt des umstrittenen Gouverneurs der Region zu veranlassen, zeigte keinen Erfolg. Die Regierung schickte auch wieder Soldaten in die Stadt Siliana, um die Lage zu beruhigen. Siliana gehört zu den vielen Orten im Landesinnern, denen es wirtschaftlich nie gut ging und deren Situation sich nach dem Sturz von Präsident Zine Abidine Ben Ali im Januar 2011 noch weiter verschlechtert hat.

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In Slowenien hat die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Rund 1,7 Millionen Bürger müssen darüber entscheiden, ob der von der Mitte-links Partei Positives Slowenien unterstützte Amtsinhaber Danilo Türk weitermachen kann. Favorit für das hauptsächlich repräsentative Amt ist der frühere sozialdemokratische Regierungschef Borut Pahor. Er hatte die erste Runde am 11. November mit knapp 40 Prozent der Stimmen für sich entschieden und Türk mit knapp 36 Prozent auf Platz zwei verwiesen. Pahor tritt als Kandidat der Sozialdemokraten an, wird aber auch von der kleinen Partei Bürgerliste unterstützt, die Teil der konservativ-liberalen Mehrparteienkoalition in Ljubljana ist. Das Euroland befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. In der vergangenen Woche hatten Zehntausende wegen der geplanten Einschnitte ins Sozialsystem sowohl gegen die Regierung als auch gegen die Opposition demonstriert.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Zunächst müsse aber das derzeitige Programm für das hoch verschuldete Land umgesetzt sein, sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskomme, ohne neue Schulden zu machen, könne die Lage neu bewertet werden. Das sei aber nicht vor 2014/2015 der Fall. Bislang lehnen Deutschland und andere nordeuropäische EU-Staaten einen Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen ab.

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Der neue mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto hat die Befriedung des Landes von den Bandenkriegen und eine Stärkung der Wirtschaft zu seinen wichtigsten Zielen erklärt. Bei seiner Amtseinführung in Mexiko-Stadt sagte der 46-Jährige, in den vergangenen Jahren sei der Staat in vielen Bereichen zurückgedrängt worden. Gesetzlosigkeit und Gewalt hätten sich breitgemacht. "Das erste Ziel meiner Regierung wird sein, Mexiko wieder Frieden zu bringen", betonte Niéto. Der scheidende Staatschef Felipe Calderon war mit seiner Strategie zur Bekämpfung der Drogenbosse weitgehend gescheitert. Pena Niéto gehört der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an. Die einstige Staatspartei war vor zwölf Jahren abgewählt worden. Bei der Wahl Mitte 2012 hatte Pena Nieto aber einen klaren Sieg eingefahren.