22.12.2012 - Langsam gesprochene Nachrichten

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In Ägypten hat die zweite und letzte Runde der Volksabstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Die regierenden Islamisten um Präsident Mohammed Mursi haben die Bevölkerung aufgefordert, den Entwurf anzunehmen. Die liberale Opposition lehnt ihn ab. Es wird mit einer deutlichen Zustimmung gerechnet, denn in den Dörfern und Kleinstädten haben die Islamisten einen noch stärkeren Rückhalt als in den Großstädten. Dort hatten vor einer Woche nicht bestätigten Ergebnissen zufolge 57 Prozent der Wähler für den Verfassungstext gestimmt. Die Opposition wirft den Islamisten aber Wahlbetrug vor. Bei Protesten von Gegnern des Verfassungsentwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen. Am Freitag wurden bei Zusammenstößen mehr als 30 Menschen verletzt. Für die Volksabstimmung wurden 120.000 Soldaten mobilisiert, die weitere rund 130.000 Polizisten unterstützen sollen.

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US-Präsident Barack Obama hat den demokratischen Senator John Kerry als neuen Außenminister nominiert. Kerry sei außerordentlich geeignet für das Amt, sagte Obama in Washington. Der 69-jährige Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Senat soll Nachfolger von Hillary Clinton werden, die auf eine zweite Amtszeit verzichtet hat. Ursprünglich war die Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, für das Amt vorgesehen. Die Republikaner hatten jedoch deutlich gemacht, dass sie ihrer Ernennung nicht zustimmen würden. Kerry ist ein Außenpolitik-Experte und hat für Obama bereits mehrere Missionen als Krisendiplomat durchgeführt. Er genießt auch in den Reihen der Republikaner hohes Ansehen. Seine Bestätigung gilt als sicher. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 kandidierte Kerry für die Demokraten, unterlag aber klar George W. Bush.

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Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Der Regierungschef reichte sein Rücktrittsgesuch bei Staatspräsident Giorgio Napolitano ein. Zuvor hatte das Parlament in Rom den Haushalt für das kommende Jahr mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Monti hatte seinen Schritt bereits vor zwei Wochen angekündigt, weil er für seine Reformpolitik keinen Rückhalt mehr im Parlament habe. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hatte ihm die Unterstützung entzogen. Mit seinem Rücktritt machte Monti den Weg für Neuwahlen frei, die voraussichtlich am 24. Februar stattfinden werden. Ob Monti antritt, will er am Sonntag erklären. Der Senator auf Lebenszeit hatte die Regierungsgeschäfte auf der Höhe der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Steinbrück sagte der "Passauer Neuen Presse", es sei skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist. Deutschland exportiere Rüstungsgüter auch in Spannungsgebiete und Regionen, in denen die Menschenrechte nicht geachtet würden. Sollten SPD und Grüne die Bundestagswahl gewinnen, werde diese Politik geändert, so Steinbrück weiter. Beide Parteien hatten die Bundesregierung nach Berichten über ein umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gezielte Rüstungsexporte vor einigen Wochen als Instrument zur Friedenssicherung verteidigt.

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Verzögerungen beim Bau von Stromleitungen zu den Windparks auf offener See kommen die deutschen Verbraucher vermutlich deutlich teurer zu stehen, als von der Bundesregierung prognostiziert. Das geht aus einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie hervor, die der "Berliner Zeitung" vorliegt. Je nach Szenario seien bis 2015 Entschädigungszahlungen von bis zu 2,7 Milliarden Euro an die Betreiber der Windparks zu erwarten, heißt es in der Studie. In dem in der vergangenen Woche auch vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz ist dagegen nur von einer Milliarde Euro die Rede, die künftig zum größten Teil auf den Strompreis umgelegt werden soll. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Kirscher sagte, statt die Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen, müsse der Bund die finanzielle Verantwortung für das Desaster übernehmen.