31.12.2012 - Langsam gesprochene Nachrichten

***

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache zu Geduld bei der Überwindung der Eurokrise aufgerufen. Die beschlossen Reformen würden zu wirken beginnen, aber die Krise sei noch nicht vorbei, sagte die CDU-Vorsitzende. Die Welt habe nicht ausreichend aus der Finanzkrise von 2008 gelernt, kritisierte sie. Vor allem müssten die Finanzmärkte reguliert werden. Die Deutschen stimmte Merkel darauf ein, dass auch das kommende Jahr wirtschaftlich schwierig werde. Das dürfe jedoch nicht mutlos machen, sondern müsse Ansporn zu mehr Leistung sein, mahnte sie.

***

Trotz intensiver Verhandlungen haben sich Demokraten und Republikaner auch am Wochenende nicht auf einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit einigen können. Die Positionen lägen "in bestimmten, sehr wichtigen Fragen weit auseinander", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Gibt es bis zum Silvesterabend keine Einigung im US-Kongress, dann treten am 1. Januar aufgrund früherer Haushaltsbeschlüsse die größten Steuererhöhungen seit dem Zweiten Weltkrieg, aber auch Ausgabenkürzungen in Kraft. US-Präsident Barack Obamas Demokraten wollen Steuererhöhungen für Reiche durchsetzen, die Republikaner wollen Einschnitte bei den Ausgaben, vor allem bei der Rentenversicherung und der Krankenversicherung für Senioren.

***

Vor syrischen Flüchtlingen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abermals zum Rücktritt aufgefordert. Mehr als 100 Staaten würden Assad nicht länger anerkennen, daher müsse er gehen, sagte Erdogan in einer Rede in einem Camp in dem Grenzort Akcakale, wo rund 25.000 Flüchtlinge untergebracht sind. Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi warnte unterdessen davor, dass in Syrien die staatliche Ordnung zusammenbricht. Es müsse eine politische Lösung geben, ansonsten drohe in Syrien im kommenden Jahr eine Herrschaft der Kriegsfürsten. Die Zahl der Todesopfer in dem Konflikt könne binnen eines Jahres von derzeit rund 45.000 auf 100.000 steigen.

***

Trotz der Atomkatastrophe von Fukushima im vergangenen Jahr will der neue japanische Ministerpräsident Ahinzo Abe wieder Kernkraftwerksneubauten zulassen. Diese neuen Reaktoren würden sich komplett von denen im Unglückswerk Fukushima Daiichi unterscheiden, sagte er. Abes liberaldemokratische Partei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, mit der Atompolitik der Vorgängerregierung zu brechen, die das Land nach der Katastrophe unabhängiger vom Atomstrom machen wollte.

***

Angesichts des Vormarschs der Rebellen auf die Hauptstadt Bangui hat der Präsident der Zentralafrikanischen Republik Zugeständnisse angekündigt. François Bozizé sei zu Gesprächen über eine Regierung der nationalen Einheit bereit, sagte der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Thomas Boni Yayi, nach einem Gespräch mit dem Präsidenten. Unterdessen erhöhte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich am Sonntag die Zahl ihrer in dem Land stationierten Soldaten um 180. Diese sollten allerdings nur französische Staatsbürger schützen, hieß es. Frankreichs Staatschef François Hollande rief zudem alle Konfliktparteien auf, "die Feindseligkeiten einzustellen". Die Rebellenorganisation Séléka hatte am 10. Dezember zu den Waffen gegriffen. Sie wirft der Regierung vor, eine 2007 geschlossene Friedensvereinbarung gebrochen zu haben.