26.11.2012 - Langsam gesprochene Nachrichten

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Im Golfemirat Katar hat eine weitere UN-Klimakonferenz begonnen. Auf dem Verhandlungstisch der mehr als 190 Staaten liegt in den kommenden zwei Wochen vor allem ein Arbeitsplan für das geplante globale Klimaabkommen, das 2020 in Kraft treten soll. Dieses Jahr läuft das Kyoto-Protokoll von 1997 aus - das bislang einzige weltweite Abkommen, das verbindliche Vorgaben für die Emission von gefährlichen Treibhausgasen macht. Damit hier keine Lücke entsteht, wollen sich die EU und rund zehn weitere Staaten für eine zweite, acht Jahre dauernde Phase des Kyoto-Protokolls verpflichten. Angesichts der Erderwärmung sind besonders die Zusagen der einzelnen Länder über ihre CO2-Reduktion strittig. Große Klimasünder wie die USA und China unterliegen bislang keinen konkreten Minderungspflichten. Gerungen wird auch um die Finanzen: Von 2020 an sollen besonders vom Klimawandel betroffene Staaten Hilfen von bis zu 100 Milliarden Dollar erhalten. Bislang ist aber nicht klar, woher das Geld kommen soll.

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Im Streit um den Machtausbau des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist es in Kairo und anderen Orten des Landes zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Bei den Protesten wurde in der Stadt Damanhur im Nildelta ein 15-Jähriger getötet. Mursi und die Richter des Landes signalisierten nach der Gewalt der vergangenen Tage Kompromissbereitschaft. An diesem Montag will sich das Staatsoberhaupt mit mehreren Richtern treffen, um einen Ausweg aus der jüngsten Krise zu finden. Hintergrund ist der Erlass Mursis, wonach seine Anordnungen bis zur Annahme einer neuen Verfassung rechtlich nicht mehr angefochten werden dürfen. Kritiker sehen darin eine totale Entmachtung des Justizsystems. Mursi ließ nochmals erklären, seine umstrittenen Dekrete seien nur für eine Übergangszeit gedacht.

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Israel hat nach eigenen Angaben erfolgreich ein neues Raketenabwehrsystem getestet. Im Süden des Landes sei eine Rakete vom Himmel geschossen worden, teilte die Armee mit. Das Abwehrsystem mit der Bezeichnung "Davids Schleuder" soll Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern abfangen und 2014 einsatzbereit sein. Damit will sich Israel vor allem vor Attacken der radikalislamischen Hisbollah schützen, die aus dem Libanon drohen. "Davids Schleuder" wurde in Zusammenarbeit mit dem US-Rüstungskonzern Raytheon Company entwickelt. Israel verfügt bereits über zwei Abwehrsysteme gegen weiter reichende Raketen etwa aus dem Iran sowie gegen Kurzstreckengeschosse aus dem Gazastreifen.

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Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag hat das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, neue Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland zurückgewiesen. Das sei nicht Teil des nächsten Pakets, sagte er der "Bild"-Zeitung. Notwendig seien vielmehr Maßnahmen, die eine deutliche Senkung der Zinsen für die Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassten. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, die EZB und der Internationale Währungsfonds strebten einen neuen Rettungsplan für Griechenland an, der einen radikalen Schuldenschnitt im Jahr 2015 vorsehe, bei dem die öffentlichen Gläubiger auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten müssten. Die Bundesregierung ist wegen der Milliardenkosten bislang strikt dagegen.

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Bei der Wahl des Regionalparlaments in der autonomen spanischen Region Katalonien haben die Parteien, die eine Unabhängigkeit von Madrid fordern, die meisten Stimmen geholt. Die regierenden Nationalisten wurden wieder stärkste politische Kraft, verfehlten aber nach Auszählung fast aller Stimmen die angestrebte absolute Mehrheit klar. Deutliche Zugewinne konnten die linksrepublikanischen Separatisten verbuchen. Der Nationalistische Regierungschef Artur Mas hatte sich im Wahlkampf für ein Referendum über eine Abspaltung Kataloniens vom Mutterland Spanien ausgesprochen. Die von ihm angesetzten vorgezogenen Wahlen waren Teil eines Machtkampfs mit der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid. Dabei geht es vor allem um Geld, das die wirtschaftlich starke autonome Region im Nordosten des Landes an den Staat abführen muss, der damit ärmere Landesteile im Süden Spaniens unterstützt.