25.03.2013 - Langsam gesprochene Nachrichten

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Zypern stürzt vorerst nicht in den Staatsbankrott. Fast in letzter Minute einigte sich das Land mit der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf ein neues Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro. Weitere sieben Milliarden Euro bringt Zypern selbst auf. Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten stimmten der Vereinbarung inzwischen zu. Danach soll Zypern seinen Anteil vor allem durch eine Restrukturierung des Finanzsektors aufbringen. So soll die zweitgrößte Bank des Landes, Laiki, in eine so genannte Bad Bank überführt werden. Guthaben und Anleihen von mehr als 100.000 Euro sollen an die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus, transferiert werden. Dort würden alle Guthaben über 100.000 Euro eingefroren, bis feststehe, in welchem Umfang Investoren Verluste hinnehmen müssten. Die Einigung kam nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Brüssel zustande. Am Montagabend wäre ein Ultimatum der EZB abgelaufen, nach dem sie den zyprischen Banken ohne Einigung den Geldhahn zugedreht hätte.

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Nach dem Rettungsbeschluss der Euro-Finanzminister für Zypern ist ein "telefonischer Gipfel" zwischen Japan und der Europäischen Union vereinbart worden. Dazu wird sich am Vormittag der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy in Verbindung setzen, wie ein Regierungssprecher in Tokio mitteilte. Dabei sollten die Zypern-Einigung, aber auch ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan erörtert werden. Barroso und Van Rompuy hatten wegen der Zypern-Krise ihre Reise zum EU-Japan-Gipfel abgesagt. Handelskommissar Karel De Gucht sollte trotzdem nach Tokio reisen.

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Bei Kämpfen mit den Aufständischen in der Zentralafrikanischen Republik sind mehrere Soldaten der dort stationierten südafrikanischen Truppen getötet worden. Eine genaue Zahl konnte ein Armeesprecher aber nicht nennen. Südafrika hatte im Januar 200 Soldaten geschickt, um der Regierung von Staatschef François Bozizé zu helfen. Die Rebellen brachten am Sonntag die Hauptstadt Bangui unter ihre Kontrolle, Bozizé floh ins Ausland. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte inzwischen die Machtübernahme durch die Rebellen. Auch äußerte er sich besorgt über Berichte über andauernde Gewalt und Plünderungen in Bangui sowie über die allgemeine humanitäre Lage in der Zentralafrikanische Republik. Die Rebellen hatten sich im Dezember im Norden des Landes gegen die Regierung erhoben. Auf internationalen Druck stellten sie die Offensive zunächst ein und schlossen einen Friedensvertrag. Später warfen sie Bozizé den Bruch des Abkommens vor und setzten ihre Offensive fort.

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Nach monatelangem Streit wollen die USA das Gefängnis an ihrem Luftwaffenstützpunkt Bagram vollständig an die afghanische Regierung übergeben. Darauf hätten sich US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der afghanische Präsident Hamid Karsai geeinigt, teilte das Pentagon in Washington mit. Offiziell war die Übergabe bereits im September vergangenen Jahres erfolgt. Die USA verschoben die Übergabe jedoch wegen Sicherheitsbedenken. Karsai hatte die vollständige Kontrolle über das Gefängnis zur Bedingung für eine weitere langfristige Zusammenarbeit mit den USA gemacht.

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In der französischen Hauptstadt Paris sind erneut hunderttausende Gegner der Homo-Ehe auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von 300.000 Teilnehmern. Organisiert wurde der Protest von dem Kollektiv "Manif pour tous". Beim Triumphbogen kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, die Absperrungen zu überwinden. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Die Gleichstellung von Homosexuellen und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gehörten zu den wichtigsten Wahlversprechungen des sozialistischen Präsidenten François Hollande. Das Gesetz wurde im Januar von der Nationalversammmlung gebilligt. Am 4. April soll der Senat darüber abstimmen. In beiden Kammern haben die Sozialisten die Mehrheit. Gegen das Vorhaben stemmen sich vor allem die katholische Kirche und die konservative Opposition.

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Die Bundesländer Bayern und Hessen wollen an diesem Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Die beiden Geberländer hatten den Schritt bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Sie halten die gegenwärtige Form des Ausgleichssytems für ungerecht und leistungsfeindlich. Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländen soll mit dazu dienen, "gleichartige Lebensbedingungen" in Deutschland zu schaffen - ein Auftrag des Grundgesetzes. 2012 zahlten erstmals nur noch drei Länder in den Finanzausgleich, neben Bayern und Hessen noch Baden-Württemberg. Die anderen 13 Bundesländer erhielten Geld. Knapp acht Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr umverteilt. Eine schnelle Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird nicht erwartet.