30.01.2013 - Langsam gesprochene Nachrichten

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Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi wird zu seinem ersten Staatsbesuch in Berlin erwartet. Wegen der blutigen Unruhen im eigenen Land verkürzt er seinen Besuch auf wenige Stunden. Nach Deutschland kommt Mursi vor allem aus wirtschaftlichen Interessen. Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien ist die Bundesrepublik der drittwichtigste Handelspartner Ägyptens. Werben will Mursi insbesondere um deutsche Finanzhilfen und Investitionen. Geplant ist unter anderem eine Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Menschenrechtsorganisationen riefen zu Protesten gegen den islamistischen Staatschef auf. Die Grünen forderten die Kanzlerin auf, den ägyptischen Präsidenten zu einem Dialog mit der Opposition zu drängen. Seinen für Freitag geplanten Frankreich-Besuch sagte Mursi komplett ab.

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Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat im UN-Sicherheitsrat vor dem Zerfall des Bürgerkriegslandes gewarnt. Syrien werde vor den Augen aller Stück für Stück zerstört, sagte Brahimi nach Angaben von Diplomaten in der nichtöffentlichen Sitzung des höchsten UN-Gremiums. Präsident Baschar al-Assad werde es möglicherweise vorerst gelingen, sich an der Macht zu halten. Die Legitimität der syrischen Führung sei aber unwiderruflich geschädigt. Schuld am anhaltenden Blutvergießen, so Brahimi, seien beide Konfliktparteien. Der algerische Diplomat forderte die Ratsmitglieder auf, ihre gegenseitige Blockade zu überwinden und zu handeln. Die Vetomächte China und Russland haben bereits dreimal gemeinsame Sanktionen gegen das Baschar-Regime verhindert. Gerüchte, er wolle aus Frustration zurücktreten wies er vor Journalisten zurück. Er sei kein Drückeberger.

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US-Präsident Barack Obama hat den rund elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA Hoffnung auf ein baldiges Aufenthaltsrecht gemacht. In einer Grundsatzrede in einer High School in Las Vegas sagte Obama, dass eine umfassende Reform des fast zwei Jahrzehnte alten Einwanderungsrechts in Reichweite sei. Zum ersten Mal seit vielen Jahren seien Republikaner und Demokraten offenbar bereit, das Problem gemeinsam anzugehen. Am Montag hatte eine überparteiliche Gruppe von Senatoren ein Gemeinsames Papier vorgelegt. Darin hatten sie den Einwanderern einen Weg zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts aufgezeigt. Das Konzept sieht auch schärfere Kontrollen der Außengrenzen der USA und die Bestrafung von Arbeitgebern vor, die Illegale beschäftigen. Die Reform des Einwanderungsrechts gehört zu den Prioritäten von Obamas zweiter Amtszeit.

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Achtzig Jahre nach der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler gedenkt der Bundestag in einer Feierstunde der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Die Hauptrede wird die 90-jährige deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron halten, die den Holocaust überlebte. Zum Auftakt der Veranstaltung, an der alle Verfassungsorgane teilnehmen, wird Bundestagspräsident Norbert Lammert das Wort ergreifen. Der Bundestag erinnert seit 1996 an die Opfer der Nazi-Diktatur und an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. Da der 27. Januar in diesem Jahr auf einen Sonntag fiel, wurde die Gedenkstunde in die Sitzungswoche des Parlaments verlegt.

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Deutschland bewegt sich in Sachen Pressefreiheit nach Einschätzung von "Reporter ohne Grenzen" nur im europäischen Mittelfeld. Problematisch sei hierzulande vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse. An der Spitze der internationalen Rangliste mit 179 Ländern stehen Finnland, die Niederlande und Norwegen. Schlusslichter sind unverändert Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Weltweit bleibe die Lage in vielen Ländern prekär, vor allem in Konfliktregionen. Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings würden in der Region Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, heißt es. So liegt Ägypten bei der Pressefreiheit auf Platz 158. Somalia war 2012 laut "Reporter ohne Grenzen" nach Syrien das gefährlichste Land für Journalisten. Drohungen, Anschläge und Morde sind dort an der Tagesordnung. Zu den Absteigern gehört auch Russland, das sich nur noch auf Rang 148 im Presseranking befindet.