23.11.2012 - Langsam gesprochene Nachrichten

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Die Euro-Schuldenkrise schlägt immer stärker auf die Konjunktur in Deutschland durch. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im dritten Quartal 2012 nur noch um 0,2 Prozent im Vergleich zu den drei Monaten zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Zu dem kleinen Plus trugen vor allem der Export und der starke Konsum im Inland bei. Zu Jahresbeginn war die deutsche Wirtschaft noch um 0,5 Prozent gewachsen und im zweiten Vierteljahr um 0,3 Prozent. Für das Schlussquartal 2012 erwarten Experten bestenfalls Stagnation. Deutschland steht dennoch besser da als der Euro-Raum insgesamt, der von Juli bis September in die Rezession rutschte.

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Der EU-Sondergipfel zum umstrittenen Billionen-Haushalt der Gemeinschaft für die Jahre bis 2020 steuert auf ein Scheitern zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezweifelte nach einer nächtlichen Beratungsrunde in Brüssel, dass es an diesem Freitag zu einer Einigung kommen wird. Es werde mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben, sagte Merkel. Nach Agenturberichten legte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen leicht veränderten Etat-Entwurf vor, der für die Jahre 2014 bis 2020 Ausgaben in Höhe von gut einer Billion Euro vorsieht. Er wird von den sogenannten Nettozahlern, die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse überweisen, als sie aus Brüssel zurückerhalten, als noch zu hoch abgelehnt. Vor allem der britische Premier David Cameron drängt auf deutliche Kürzungen. Der Haushalt der EU muss von den Mitgliedsstaaten einstimmig verabschiedet werden.

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Gegen den Willen des Europa-Parlaments haben die EU-Staaten den Luxemburger Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank berufen. Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen diese Entscheidung auf ihrem Gipfel in Brüssel, wie Ratspräsident Herman Van Rompuy mitteilte. Das EU-Parlament hatte den 63-jährigen Mersch abgelehnt und die Nominierung einer Frau gefordert. Derzeit ist keine der 23 Spitzenpositionen bei der EZB mit einer Frau besetzt. Das Europa-Parlament hat in der Frage allerdings kein Mitentscheidungsrecht. Mersch ersetzt den Spanier José Manuel González-Páramo, der im Mai aus dem sechsköpfigen EZB-Direktorium ausgeschieden war.

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In Ägypten haben führende Oppositionelle zu Protesten gegen Präsident Mohammed Mursi aufgerufen, der sich mit einer Reihe von Dekreten eine fast unbegrenzte Machtfülle verliehen hat. Der Chef der Anwaltsgewerkschaft, Sameh Aschur, warf Mursi einen "Coup gegen die Rechtmäßigkeit" vor. Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei sagte, Mursi habe sich selbst zum neuen Pharao ernannt. Der islamistische Präsident hat sich per Dekret jeglicher Kontrolle durch die Justiz entzogen. Seine Entscheidungen könnten vor Gericht nicht angefochten werden, legte Mursi fest. Außerdem verlieh er der von Islamisten dominierten verfassungsgebenden Versammlung Immunität. Gerichte haben damit keine Möglichkeit mehr, das Gremium aufzulösen, wie dies in mehreren anhängigen Klagen gefordert wird. Zudem ordnete Mursi an, den Prozess gegen den gestürzten Staatschef Husni Mubarak neu aufzurollen. Mubarak war im Juni zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dies war von vielen Ägyptern als zu milde kritisiert worden.

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Nach dem Anschlag auf einen Bus in Tel Aviv haben israelische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben den mutmaßlichen Haupttäter festgenommen. Der Mann arabischer Herkunft sei Mitglied der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas, teilte die israelische Armee mit. Er soll die Bombe im Bus platziert und dafür gesorgt haben, dass sie per Handy ferngezündet wurde. Bei dem Anschlag waren am Mittwoch etliche Menschen verletzt worden. Der Vorfall drohte Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas scheitern zu lassen. Das Abkommen kam unter Vermittlung Ägyptens dennoch zustande und trat am Mittwochabend schließlich in Kraft.

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Gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird zunächst kein Anklageverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eingeleitet. Der 57-Jährige konnte nach rund zwölfstündiger Vernehmung durch einen Untersuchungsrichter den Justizpalast in Bordeaux als sogenannter "verdächtiger Zeuge" verlassen. Dies bedeutet, dass Indizien für die Beteiligung an einer Straftat vorliegen, sie aber nicht für ein Anklageverfahren ausreichen. In der Affäre um die inzwischen 90 Jahre alte L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt geht es unter anderem um den Verdacht, Sarkozy könnte seinen erfolgreichen Wahlkampf 2007 mit illegalen Bargeldspenden aus deren Milliardenvermögen finanziert haben. Der Ex-Staatschef hat bereits mehrfach alle Vorwürfe zurückgewiesen.

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Kasachstans Hauptstadt Astana hat den Zuschlag für die Weltausstellung Expo 2017 erhalten. Sie wird sich dem Thema "Energie der Zukunft" widmen, wie das internationale Expo-Büro in Paris mitteilte. Das zentralasiatische Kasachstan verfügt über gewaltige Ressourcen an Erdöl, Erdgas, Kohle und anderen Rohstoffen. Staatspräsident Nursultan Nasarbajew würdigte die Vergabe an Astana als "historisch". Kritiker werfen dem seit Sowjetzeiten herrschenden Nasarbajew Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung Andersdenkender vor.