16.11.2012 - Langsam gesprochene Nachrichten

***

Der ägyptische Ministerpräsident Hischam Kandil ist zu einem Besuch in den Gazastreifen gereist. Aus Regierungskreisen hieß es, er wolle damit dem palästinensischen Volk seine Solidarität zeigen und Möglichkeiten für die Vermittlung einer Feuerpause ausloten. Israel hatte angekündigt, seine Luftangriffe im Gazastreifen während des Besuchs auszusetzen. Am Morgen hatte die israelische Luftwaffe wieder zahlreiche Angriffe auf mutmaßliche Raketenstellungen im Gazastreifen geflogen. In der Nacht hatten militante Palästinensergruppen ihrerseits Raketen auf Israel abgefeuert. Laut israelischen Medien wurde niemand verletzt. Nach Militärangaben sind in den vergangenen zwei Tagen rund 300 Raketen aus dem Gazastreifen in Israel eingeschlagen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warf der dort regierenden Hamas vor, die Verantwortung für die Eskalation zu tragen. Die Raketenangriffe auf Israel seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte er im Deutschlandfunk. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen.

***

Die Vereinten Nationen und viele Regierungen weltweit haben vor einer Verschärfung des Konflikts zwischen Israel und den radikalislamischen Palästinensern im Gazastreifen gewarnt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die palästinensischen Raketenangriffe, forderte Israel in einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aber zur Zurückhaltung auf. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor vor "möglicherweise katastrophalen Folgen" einer Eskalation gewarnt. Die USA hoffen zur Entschärfung des Konflikts auf die ägyptische Regierung. Man bitte Ägypten, "seinen Einfluss in der Region für eine Deeskalation zu nutzen", sagte Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi zeigte sich aber erneut solidarisch mit der in Gaza regierenden islamistischen Hamas. Am Mittwoch hatte Agypten seinen Botschafter aus Israel abgezogen.

***

Zweieinhalb Jahre nach der Ölpest im Golf von Mexiko hat sich der britische Ölmulti BP in einem Gerichtsverfahren zur Zahlung einer Rekordstrafe von 4,5 Milliarden Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) bereit erklärt. Zudem bekannte sich der Konzern nach Informationen der Nachrichtenagentur AP im Zusammenhang mit dem Tod von elf Ölarbeitern schwerer Straftaten schuldig. Drei leitende Mitarbeiter wurden angeklagt. Bei der Einigung mit der US-Regierung auf 4,5 Milliarden Dollar handelt es sich laut Justizminister Eric Holder um die höchste Strafzahlung, die in den USA je gegen ein Unternehmen verhängt wurde. Weitere zivile Schadensersatzforderungen sind anhängig. Im April 2010 war die Bohrplattform "Deepwater Horizon" explodiert und hatte die schwerste Ölkatastrophe der USA ausgelöst.

***

Der US-Geheimdienst CIA hat in dem Skandal um seinen zurückgetretenen Chef David Petraeus ein internes Verfahren eingeleitet. Die Untersuchung schließe sich ähnlichen Ermittlungen der Bundespolizei FBI und des Verteidigungsministeriums an, sagte CIA-Sprecher Preston Golson in Washington. Die Überprüfung der Petraeus-Affäre gehe dabei nicht in eine bestimmte Richtung, es handele sich um allgemeine Nachforschungen. Petraeus war am Freitag wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin Paula Broadwell zurückgetreten. Dabei untersuchten die Behörden auch, ob der einstige Vier-Sterne-General vertrauliche Informationen an Broadwell weitergegeben haben könnte. Beide wiesen dies zurück. In den Skandal war auch der Oberkommandierende der Afghanistan-Truppen, US-General John Allen, hineingezogen worden.

Der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat das Parlament aufgelöst. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei, diese sollen am 16. Dezember stattfinden. Zuvor hatte das Parlament eine Wahlrechtsreform gebilligt sowie für die Ausgabe von Staatsanleihen gestimmt. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei LDP hatte sich lange gegen neue Staatsanleihen gewehrt und das entsprechende Gesetz mit ihrer Mehrheit im Oberhaus blockiert. Ministerpräsident Yoshihiko Noda wollte das Unterhaus jedoch nur auflösen, wenn das Parlament die Staatsanleihen billigt, mit denen die Zahlungsunfähigkeit Japans abgewendet werden soll. Bei den Neuwahlen droht Nodas Demokratischer Partei (DPJ) der Verlust der Macht an die LDP.