18.12.2012 - Langsam gesprochene Nachrichten

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Die Richter des Staatsrates in Ägypten wollen bei der zweiten Runde der Volksabstimmung über den Entwurf der neuen Verfassung nicht mehr Aufsicht führen. Das teilten sie in Kairo mit. Zur Begründung verwiesen die Richter darauf, dass es bei der ersten Runde am vergangenen Samstag keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben habe. Außerdem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden. Damit dürfte es für die regierenden Islamisten um Staatschef Mohammed Mursi noch schwerer werden, genügend Richter aufzubieten, um das Referendum am kommenden Samstag in 17 Provinzen zu beaufsichtigen. - Der erst vor drei Wochen von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah reichte seinen Rücktritt ein. Zuvor hatten Hunderte Staatsanwälte vor dessen Büro in Kairo einen Sitzstreik abgehalten und dessen Demission gefordert. Sie argumentierten, Abdullah hätte vom Obersten Richterrat ernannt werden müssen, um die Gewaltenteilung zu wahren.

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Nach dem Blutbad an der Grundschule in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut sind die ersten Opfer zu Grabe getragen worden. Zwei sechsjährige Jungen wurden im Beisein von Hunderten Trauergästen beigesetzt. Insgesamt hatte der Todesschütze am Freitag 20 Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren sowie sechs Erwachsene an der Schule erschossen. Zuvor hatte der 20-Jährige seine Mutter getötet. Nach dem Blutbad tötete er sich selbst. Die Ermittlungen der Polizei kommen nur langsam voran. Nach wie vor liegt das Motiv des Täters Adam Lanza im Dunklen. Laut Medienberichten hatte Lanza vor seiner Tat seinen Computer zu Hause zerstört. Dies könne die Ermittlungen erschweren, hieß es.

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Im US-Haushaltsstreit ist Präsident Barack Obama den oppositionellen Republikanern mit einem Kompromissvorschlag entgegengekommen. So sollen die von Obama im Wahlkampf geforderten Steuererhöhungen für Reiche nun erst ab einer Einkommensgrenze von 400.000 Dollar greifen, wie Teilnehmer der Verhandlungsrunde mitteilten. Bislang hatten Obamas Demokraten auf eine Grenze von 250.000 Dollar gepocht. Zur Bekämpfung des immensen Schuldenbergs ist Obama dem Vernehmen nach nun auch bereit, gewisse Sozialprogramme zu kürzen. Ein Sprecher des republikanischen Verhandlungsführers John Boehner sagte, das Papier könne als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen. Der Kongress hat nur noch bis Jahresende Zeit, die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Andernfalls greifen automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar. Experten befürchten, dass dies die USA in eine Rezession stürzen könnte.

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In Deutschland leben zurzeit 10,7 Millionen Migranten aus 194 Ländern. Jeder achte Einwohner Deutschlands sei im Ausland geboren und im Laufe der vergangenen 60 Jahre als Zuwanderer nach Deutschland gekommen, teilte das Statistische Bundesamt anlässlich des internationalen Tages der Migranten in Wiesbaden mit. Die Mehrheit der Zuwanderer stammt danach mit 7,4 Millionen Menschen aus Europa, knapp die Hälfte (3,5 Millionen) davon aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die wichtigsten Herkunftsländer sind die ehemalige Sowjetunion und ihre Nachfolgestaaten mit 2,4 Millionen Menschen, die Türkei mit 1,5 Millionen und Polen mit 1,1 Millionen Menschen.

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In Tunesien haben Tausende Menschen gegen die politischen Verhältnisse und die schlechte wirtschaftliche Situation im Land demonstriert. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Ben Ali im Frühjahr 2011 habe sich nicht viel verbessert, erklärten die Organisatoren der Proteste. In Sidi Bouzid im Zentrum des Landes warfen Randalierer mit Steinen nach Spitzenvertretern der Übergangsregierung und erzwangen so den Abbruch einer zentralen Gedenkveranstaltung. Zu der Feier am Montag waren Staatspräsident Moncef Marzouki und Parlamentschef Mustapha Ben Jaafar in die Stadt gekommen, um an die Selbstverbrennung eines jungen Straßenhändlers zu erinnern. Vor genau zwei Jahren hatte sich der Mann selbst angezündet und damit die landesweiten Proteste ausgelöst, die als Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings gelten.