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Neue Klage der "Mütter von Srebrenica"

7. April 2014

Sie geben nicht auf: Fast 20 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica haben Angehörige der Opfer den niederländischen Staat auf Schadenersatz verklagt. Die Vereinigung der "Mütter von Srebrenica" reichte Zivilklage ein.

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Klägerinnen von Srebrenica treffen vor dem Zivilgericht in Den Haag ein (Foto: EPA)
Bild: picture-alliance/dpa

Die Schuldfrage am serbischen Massenmord im bosnischen Srebrenica lässt die Niederlande nicht los. Fast 20 Jahre nach der Bluttat zogen Angehörige der Opfer vor ein Zivilgericht in Den Haag. Die Klägerinnen werfen der niederländischen Regierung vor, sie sei haftbar für die Ermordung von muslimischen Männern und Jungen im Bosnien-Krieg. In der Vereinigung der "Mütter von Srebrenica" haben sich etwa 6000 Frauen zusammengeschlossen. Das Massaker in der ostbosnischen Stadt ging als folgenschwerstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in die Geschichte ein. Das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag stufte es als Völkermord ein.

Die "Mütter von Srebrenica" vertreten die Ansicht, dass die damalige Regierung den Blauhelm-Soldaten befohlen hatte, vorrangig sich selbst in Sicherheit zu bringen und nicht die Flüchtlinge zu schützen. Außerdem hätten die Soldaten den Serben ihre Waffen übergeben und bei Deportationen assistiert. Der Anwalt der Angehörigen, Marco Gerritsen, erklärte vor Gericht: "Sie haben den Mord an tausenden Zivilisten nicht verhindert."

Der Rechtsanwalt Marco Gerritsen (Foto: AP)
Der Rechtsanwalt Marco GerritsenBild: picture alliance/AP Photo

Vorwürfe bestritten

Die Anwälte der Niederlande wiesen die Vorwürfe zurück. Die damalige Militär-Einheit namens Dutchbat stand demnach unter dem Befehl der Vereinten Nationen. Die Blauhelme hätten keine andere Wahl gehabt, als sich zu ergeben. Ein Urteil des Zivilgerichts wird in einigen Monaten erwartet.

Im Bosnien-Krieg hatten serbische Einheiten im Juli 1995 die UN-Schutzzone Srebrenica überrannt. Die schlecht ausgerüstete niederländische UN-Truppe hatte keinen Widerstand geleistet, als die bosnisch-serbischen Truppen anrückten. Einem UN-Bericht zufolge überließen die niederländischen Soldaten alle Beobachtungsposten und Sperren widerstandslos den bosnischen Serben. Diese sonderten anschließend 8000 muslimische Männer und Jungen aus und töteten sie in Massenhinrichtungen. Der Ex-General Ratko Mladic und auch der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic müssen sich derzeit vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien in Den Haag für den Völkermord verantworten.

Mladic verweigert Aussage für Karadzic

Die "Mütter von Srebrenica" wollen nach eigenen Angaben durch die Klage Gerechtigkeit erreichen - und Schadensersatz. "Natürlich werden wir durch diesen Prozess unsere Söhne und Männer nicht zurückbekommen", sagte eine der angereisten Klägerinnen, Hatidza Mehmedovic, zu Prozessbeginn. "Aber er kann ein bisschen Gerechtigkeit bringen."

Mehrere Prozesse

Die "Mütter von Srebrenica" waren im vergangenen Jahr mit einer Klage gegen die Vereinten Nationen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gescheitert. Im September 2013 hatten jedoch die Hinterbliebenen von drei Männern einen Prozess gegen den niederländischen Staat gewonnen. Der Hohe Rat, das höchste Gericht des Landes, hatte die Niederlande zu Schadenersatzzahlungen verurteilt.

Die Angehörigen der Ermordeten zogen ebenfalls am Montag vor ein Gericht in Arnheim, um die strafrechtliche Verfolgung des damaligen Kommandanten von Dutchbat, Thom Karremans, zu erzwingen. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen abgelehnt.

kle/qu (dpa, afp)