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Myanmar lässt politische Gefangene frei

23. Juli 2013

In Myanmar kommen, wie von Staatschef Thein Sein versprochen, die ersten politischen Gefangenen frei. Weitere sollen folgen.

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Eingänge und Wachtum des berüchtigten Insein-Gefängnisses in Birmas Metropole Rangun (foto: epa/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Thein Sein, Staatschef von Myanmar, hat die Freilassung von politischen Häftlingen angeordnet. "Der Präsident hat eine Amnestie für etwa 70 politische Gefangene im ganzen Land unterzeichnet", sagte Präsidentenberater Hla Maung Shwe der Nachrichtenagentur AFP. Die ersten seien bereits in Freiheit.

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass in Myanmar 100 bis 150 Menschen aus politischen Gründen in Gefängnissen festgehalten werden. Thein Sein hatte vergangene Woche ihre Freilassung bis zum Jahresende versprochen. In seinem Land werde es "keine Häftlinge aus Gewissensgründen mehr geben", sagte der frühere Junta-General bei einem Vortrag in London.

Auf Reformkurs

In Myanmar regiert seit 2011 eine zivile Regierung mit Thein Sein an der Spitze. Sie löste die seit Jahrzehnten regierende Militärjunta ab. Seither wird die Öffnung und Reform des südostasiatischen Landes vorangetrieben. Die USA und die EU haben deshalb inzwischen die meisten Sanktionen gegen das Land aufgehoben.

Unter den nun Freigelassenen sind den Angaben des Präsidentenberaters zufolge auch Angehörige der ethnischen Minderheit der Kachin. Diese kämpfen im Norden Myanmars für mehr soziale und politische Rechte. Derzeit verhandeln sie mit der Regierung über einen Waffenstillstand.

det/mm (afp, ape, rtre)