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Ägypten

Mursi verhängt Ausnahmezustand

Angesichts der blutigen Ausschreitungen in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi über die am stärksten betroffenen Regionen den Ausnahmezustand verhängt. Es geht um die Städte Port Said, Suez und Ismalia.

Trauermarsch in Ägypten für die mindestens 31 Todesopfer vom Samstag, (Foto: REUTERS)

Ägypten Port Said Trauermarsch

Der Ausnahmezustand dort gelte von Mitternacht an für 30 Tage, sagte Mursi in einer Fernsehansprache. Mit dem Ausnahmezustand verbunden sei eine nächtliche Ausgangssperre von 21.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr früh.

Das Blutvergießen muss gestoppt werden

Der Präsident begründete sein Vorgehen mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage. "Ich habe immer gesagt, ich bin gegen Notmaßnahmen. Aber ich habe auch gesagt, dass ich handeln werde, wenn ich Blutvergießen stoppen und mein Volk schützen muss."

Ausnahmezustand in Ägypten

In Port Said, Suez und Ismailia war es am Wochenende ebenso wie in anderen Städten des Landes zu blutigen Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden allein in der Hafenstadt Port Said, die am nördlichen Eingang des Suez-Kanals liegt, nach Angaben der Regierung 31 Menschen getötet. Am Sonntag starben bei Krawallen am Rande der Trauerfeiern für die Opfer vom Samstag mindestens drei Menschen. Mehr als 400 weitere wurden verletzt. An diesem Montag wurde bei neuen Zusammenstößen auf dem Tahrir-Platz in Kairo ein Mann getötet.

Sturm auf das Gefängnis

Die Gewalt war vor allem in Port Said eskaliert, nachdem ein Gericht 21 Todesurteile gegen Fußballfans wegen der tödlichen Krawalle in der Hafenstadt im vergangenen Jahr verhängt hatte. Unter anderem versuchten Angehörige der Verurteilten, deren Gefängnis zu stürmen. Bei dem in Kairo stattfindenden Prozess ging es um Ausschreitungen nach einem Fußballspiel zwischen dem Hauptstadt-Club Al-Ahli und Al-Masri aus Port Said im Februar 2012. Dabei wurden 74 Menschen getötet, es waren die blutigsten Ausschreitungen in der ägyptischen Fußballgeschichte.

Vor dem Gericht in Kairo mussten sich insgesamt mehr als 70 Menschen verantworten, darunter auch neun Polizisten. Den Sicherheitskräften wurde vorgeworfen, sie hätten die Täter gewähren lassen, um die Anhänger von Al-Ahli zu bestrafen. Diese hatten während des Aufstands gegen den langjährigen Präsidenten Husni Mubarak und später bei Protesten gegen den Militärrat eine wichtige Rolle zugunsten der Aufständischen gespielt.

Ägyptisches Militär am Suez,(AFP PHOTO/Getty Images)

Die Armee steht bereit - sie soll den Ausnahmezustand am Suez durchsetzen

Die Armee bezog bereits am Sonntag in Port Said Stellung und bewachte öffentliche Gebäude und sensible Orte. Am Abend dann verhängte Mursi über die Hafenstadt und andere Gewalt-Hochburgen den Ausnahmezustand. Zugleich lud der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Staatschef die Opposition zu Gesprächen ein, er machte aber keine konkreten Angaben zu dem geplanten Treffen.

Mursi und die Opposition - Keine Entspannung in Sicht

Mehrere Oppositionsführer lehnten das Dialog-Angebot Mursis umgehend ab. Solange der Präsident nicht die Verantwortung für das blutige Geschehen übernehme und die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung sowie eines Gremiums zur Änderung der islamistisch geprägten Verfassung zusichere, sei ein Dialog Zeitverschwendung, schrieb Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Die linke Politiker Hamdin Sabahi, der ebenfalls dem größten Oppositionsbündnis, der Nationalen Heilsfront angehört, rief die Islamisten auf, die Gewalt zu beenden und den Willen des Volkes zu achten. Die Heilsfront berief für Montagnachmittag ein Krisentreffen in Kairo ein.

haz/gmf (dpa, afp, rtr)

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