Mugabes Strategiespiele
10. Dezember 2014
Mehrmals hatte Simbabwes greiser Machthaber die Bekanntgabe seiner Vizepräsidenten verschoben. Cartoonisten bezeichneten ihn schon als "Meister der Spannung". Am Mittwoch (10.12.2014) beendete Mugabe schließlich das Rätselraten - und ernannte Justizminister Emmerson Mnangagwa zu seinem Stellvertreter. Die Entscheidung kommt nicht überraschend: Der 68-jährige ist ein alter Weggefährte Mugabes aus Zeiten des Unabhängigkeitskampfes in den 1970er Jahren und galt zuletzt als einer der Top-Favoriten auf die Nachfolge des 90-jährigen Präsidenten.
"In Simbabwe hat der Vizepräsident nie wirklich eine entscheidende Rolle gespielt", sagt der simbabwische Autor und Ökonom Vincent Musewe. Mugabe sei jemand, der nicht gerne Aufgaben delegiert. "Aber angesichts seines Alters und Zustands ist es Zeit, dass er sich zurückzieht. Deshalb erwarten wir zumindest, dass der jüngere Mnangagwa mehr Verantwortung bekommt." Besonders in Wirtschaftsfragen sei der Minister gut informiert. Die Benennung Mnangagwas ist in den Augen von Experten Teil der Strategie des alternden Präsidenten, loyale Politiker in seine Nähe zu holen. Der zweite Vize wird Phelekezela Mphoko, Simbabwes ehemaliger Botschafter in Südafrika. Doch noch mehr als die Funktion des ersten Vizepräsidenten gilt sein Amt als rein symbolisch. Es gehe vor allem darum, ein Gleichgewicht verschiedener Fraktionen aus dem Unabhängigkeitskampf abzubilden, sagt Musewe.
Schmutzkampagne gegen Mujuru?
Erst am Dienstag hatte Mugabe Vize-Präsidentin Joice Mujuru und zehn Minister aus ihren Ämtern entlassen. Mujurus Arbeit entspreche "nicht mehr den erwarteten Standards", hieß es in der Begründung. Es gebe "Konflikte zwischen ihren offiziellen Verpflichtungen und privaten Interessen." Mujuru, die lange als Favoritin des Präsidenten auf seine Nachfolge galt, befindet sich seit einigen Monaten im freien Fall: First Lady Grace Mugabe hatte sie in einer Kampagne als "unfähig" bezeichnet und ihr vorgeworfen, öffentliche Mittel zu veruntreuen. Als dann noch Staatsmedien verbreiteten, Mujuru und einige Verbündete hätten ein Komplott gegen den Präsidenten geschmiedet, wurde sie nicht mehr fürs mächtige Zentralkomitee der Führungspartei ZANU-PF aufgestellt.
Mujuru, ebenfalls alte Weggefährtin Mugabes, will die Vorwürfe jedoch nicht auf sich sitzen lassen und spricht von einer Schmutzkampagne. Am Tag vor ihrer Entlassung als Vizepräsidentin veröffentlichte sie eine ausführliche Stellungnahme in der simbabwischen Tagespresse. Die Vorwürfe eines Komplotts nannte die 59-Jährige dort "lächerlich" und nicht fundiert: "Als gesetzestreue Bürgerin verabscheue ich die Idee, einen gewählten Präsidenten durch unlautere Mittel aus dem Amt zu entfernen", so Mujuru. Ebenso zeige sie sich "verblüfft" über Vorwürfe der Inkompetenz, nachdem sie bereits zehn Jahre als Vizepräsidentin gearbeitet habe.
Mnangagwa noch nicht am Ziel
2004 galt zunächst Mnangagwa als Favorit auf den Vizepräsidentenstuhl. Doch wie Mujuru heute, wurden ihm damals Intrigen gegen Mugabe vorgeworfen. Über die Jahre stieg er wieder zum Favoriten neben Mujuru auf. Seitdem zeichnet sich ein Bruch innerhalb der Regierungspartei ZANU-PF ab: Beide Kontrahenten haben ihre Lager in der Partei. Dass Mugabe nun Mujuru und ihr nahestehende Minister - darunter die Minister für Sicherheit, Energie und Kommunikation - entlassen hat, ist laut Wilf Mbanga, dem Chefredakteur der Tageszeitung "The Zimbabwean", kein gutes Zeichen für die Lage der Partei. "Es gab noch Hoffnung, dass Mugabe nicht so weit gehen würde, sondern versuchen würde, die Lager zu versöhnen", so Mbanga im Gespräch mit der DW. Nun sehe es so aus, als wolle er Mujurus Lager komplett zerstören. "Es würde mich nicht wundern, wenn Mujuru in den nächsten Wochen wegen Hochverrat, Korruption und so weiter vor Gericht gestellt würde."
Auch Mnangagwa kann sich seiner Sache aber nicht völlig sicher sein. Der Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2018 - das entschied die ZANU-PF bei ihrem Parteitag vergangene Woche - heißt immer noch Mugabe. Ob er mit fast 95 Jahren dazu in der Lage sein wird, ist unklar. Doch Ökonom Vincent Musewe betont: "Laut Verfassung hat der Präsident die Macht, einen Nachfolger zu benennen, der nicht durch Wahlen bestätigt werden muss." Grace Mugabe habe sich für Mnangagwa ausgesprochen, sagt Musewe. Er vermutet einen Deal: Es könne sein, dass Mugabe seine Frau als Nachfolgerin einsetze - und Mnangagwa ihr Vize bleibe.