Anklage wegen Mordes

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss sich wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verantworten. Das OLG bestätigte am Freitag (01.02.2013) entsprechende Medienberichte vom Vortag. Zschäpe gilt als Mitbegründerin des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), dem zehn fremdenfeindlich motivierte Morde im Zeitraum 2000 bis 2007 zur Last gelegt werden. Die beiden mutmaßlichen Haupttäter, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, haben sich im November 2011 das Leben genommen, um ihrer Verhaftung zu entgehen. Zschäpe stellte sich wenige Tage später der Polizei.

Details über die nun zugelassene Anklage nennt das OLG nicht, weil es sich um eine Verschlusssache handelt, die ausschließlich "für den Dienstgebrauch" gedacht ist. In der aktuellen Pressemitteilung wird auf die Anklagerhebung der Bundesanwaltschaft vom November vergangenen Jahres verwiesen. Demnach wird Zschäpe vorgeworfen, sich "mittäterschaftlich" an der Ermordung von neun Männern mit türkischen und griechischen Wurzeln beteiligt zu haben. Darüber hinaus werden der 38-Jährigen mehrere Mordanschläge, versuchte Morde durch Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Das Oberlandesgericht hat also alle Anklagepunkte der Bundesanwaltschaft übernommen.

Die Verteidiger der mutmaßlichen Terroristin hatten schon zum Zeitpunkt der Anklageerhebung bezweifelt, dass man ihre Mandantin wegen Mordes verurteilen könne. Sie begründeten ihre Haltung vor allem damit, Zschäpe sei bei den Taten nicht dabei gewesen. Generalbundesanwalt Harald Range ist dennoch von Zschäpes Schuld überzeugt. Nach einjährigen Ermittlungen war er zu dem Ergebnis gekommen, "dass sie nicht nur Gehilfin oder gar bloße Begleiterin war, sondern gleichrangig agierte". Seine Zuversicht bezieht Range aus rund 6800 Beweisstücken und der Befragung von 1200 Zeugen. Unter anderem soll es eine Aussage in der etwa 500 Seiten dicken Anklageschrift geben, wonach Zschäpe in unmittelbarer Nähe eines Tatortes gewesen sei.

Die Hauptverhandlung gegen Zschäpe und vier weitere Beschuldigte wird nach Gerichtsangaben frühestens in der zweiten April-Woche beginnen. Die Vorbereitungen für den international mit Spannung erwarteten Prozess laufen bereits auf Hochtouren. So werden im Sitzungssaal des Oberlandesgerichtes bauliche Veränderungen vorgenommen, um Platz zu schaffen für die mehr als 100 Nebenkläger und deren Vertreter. Wie das zu erwartende große Medieninteresse bewältigt werden soll, ist noch völlig offen.