Mißfelder verteidigt Fahrt zur Schröder-Party

"Ich bin der Meinung, dass es besser ist, solche Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, als sich ihnen zu verweigern", sagte Philipp Mißfelder der "Bild"-Zeitung. Der 34-Jährige ist Bundestagsabgeordneter, außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Chef der Jungen Union und Landesschatzmeister der CDU in Nordrhein-Westfalen.

"Ernste Gespräche"

Die Stimmung und die Gespräche beim Abendessen mit Russlands Präsident Wladimir Putin seien sehr ernst gewesen, teilte Mißfelder mit. Er sei nicht in seiner Sprecherfunktion nach St. Petersburg gefahren, sondern habe als Privatmann "versucht zu tun, was in dieser Situation geboten ist", erklärte der Politiker, offensichtlich in Anspielung auf die Ukraine-Krise und die Geiselnahme von OSZE-Beobachtern durch prorussische Separatisten im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Montagabend mit Putin und anderen Gästen seinen 70. Geburtstag nachgefeiert. Im Petersburger Jussopow-Palast fand ein Empfang der Nord Stream AG zu Ehren Schröders statt. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierten Unternehmens. Nord Stream baute und betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline, durch die Erdgas von Russland nach Deutschland geleitet wird.

Kritik aus der Union

Vor allem bei Politikern von CDU und CSU war die Fete mit Blick aufs Putins Rolle im Ukraine-Konflikt auf Kritik gestoßen. Für Befremden sorgte vor allem eine auf einem Foto festgehaltene innige Umarmung Schröders mit Putin. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hatte zu dem Treffen in St. Petersburg erklärt: "Nach dem jetzigen Stand kann ich es nicht als hilfreich betrachten". Mit Blick auf die OSZE-Geiseln, unter ihnen vier Deutsche, hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gesagt: "Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal."

SPD-Politiker versuchten Schröder mit dem Hinweis zu verteidigen, dieser habe sich bei Putin sicherlich für die Freilassung der Geiseln in der Ostukraine eingesetzt. Die beiden Politiker gelten als enge persönliche Freunde.

Warum Mißfelder als "Privatmann" eine Einladung zu der Feier erhalten, ist aus den Äußerungen des Politikers nicht ersichtlich. In der Union war die Reise des Abgeordneten auf deutliche Kritik gestoßen. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtet ohne nähere Quellenangabe, Außenpolitiker von CDU und CSU bezweifelten, dass Mißfelder sein Sprecheramt behalten könne. Entschieden werden solle darüber Anfang kommender Woche, wenn am Montag die Fraktionsführung und am Dienstag die Gruppe der Außenpolitiker tagten. Bereits am Mittwoch hatte das "Handelsblatt" gemeldet, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei über Mißfelder massiv verärgert.

wl/det (dpa, afp)