Mit "German Mut" in die Zukunft

"German Mut" - so lautet das Motto des FDP-Parteitags. Der Begriff prangt in knalligen Farben hinter dem Rednerpult in der "Station", dem zur Eventhalle umfunktionierten alten Industriegebäude in Berlin-Kreuzberg. Er soll Aufbruch markieren und für den Willen zum Wiederaufstieg der Freien Demokraten stehen, die bei der jüngsten Bundestagswahl im Jahr 2013 nicht mehr ins Parlament eingezogen waren.

Die FDP wolle dieses Motto dem im Ausland verbreiteten Schlagwort von der "German Angst" entgegensetzen, erklärte Parteichef Christian Lindner. Die Partei stehe für den Mut zum Wandel und zu den Reformen, die die Bundesrepublik dringend brauche. "Deutschland hat es in der Hand, etwas aus dem Wandel zu machen, wenn wir ihn entschlossen gestalten und uns nicht in eine Angststarre flüchten", rief Lindner den fast 700 Delegierten zu. Wer sich von der Angst vor Risiken lähmen lasse, werde keine Chance ergreifen. "Deshalb antworten wir als Freie Demokraten auf die 'German Angst' mit 'German Mut'."

Für ein neues Einwanderungsrecht

In seiner von den Delegierten umjubelten Grundsatzrede warf Lindner der großen Koalition vor, sich vor unangenehmen Wahrheiten und Veränderungen zu drücken. Sie ruhe sich auf der guten Konjunktur aus und greife den Bürgern mit überhöhten Steuern und Abgaben in die Tasche. "Die größten Fehler macht eine Regierung nicht während der Krise, sondern während des Booms, weil sie notwendige Anpassungen unterlässt", sagte er. Die schwarz-rote Bundesregierung gängele die Menschen in Deutschland und drangsaliere sie mit ihrer Politik überbordender Bürokratie. Eine "breite Phalanx aus Kulturpessimisten, Globalisierungsgegnern und sogenannten Verbraucherschützern" blockiere jeden Fortschritt.

In diesem Zusammenhang sprach sich der FDP-Chef auch für ein modernes Einwanderungsrecht aus. Die rapide alternde deutsche Gesellschaft sei auf Migranten dringend angewiesen. Daher sollten auch Flüchtlinge, die aus Not nach Deutschland kämen, eine Chance erhalten, in der Bundesrepublik dauerhaft heimisch zu werden.

Ein Schwerpunkt von Lindners Rede war die Bildungspolitik. Derzeit verließen 80.000 Kinder pro Jahr ohne Abschluss die Schule. Keines dieser Kinder sei ohne Talent geboren worden. Es sei Aufgabe der Gesellschaft, ihnen allen einen guten Startplatz im Leben zu verschaffen. Dies könne nicht dadurch erreicht werden, dass die Standards abgesenkt und Abschlüsse verschenkt würden. Gute Bildung setze moderne Unterrichtsmethoden voraus und fordere große Investitionen. Dies könnten Länder und Kommunen nicht allein stemmen. Stattdessen solle der Bund mehr Verantwortung und Kompetenz in der Bildungspolitik erhalten. "Weltbeste Bildung ist teuer, aber mittelmäßige Bildung kann sich unser Land nicht erlauben."

Empörung über Geheimdienste

In der BND-Affäre forderte Lindner umfassende Aufklärung und bessere Kontrolle der Geheimdienste. Die Enthüllungen über die Zusammenarbeit zwischen dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst hätten ihm den Atem geraubt, sagte er. Nachrichtendienste dürften im Verfassungsstaat niemals wieder ein Eigenleben entwickeln. Der BND müsse daher einer besseren parlamentarischen Kontrolle unterstellt werden. Außerdem habe das Bundeskanzleramt die deutsche Öffentlichkeit getäuscht, als es im Sommer 2013 den Eindruck erweckt habe, ein No-Spy-Abkommen stünde kurz vor einem Abschluss. "Diese Vorgänge müssen aufgeklärt werden", forderte Lindner. Der FDP-Chef griff in diesem Zusammenhang auch die SPD scharf an. Seine Partei habe in der Koalition mit der CDU vier Jahre lang dem Wunsch der Christdemokraten nach Vorratsdatenspeicherung standgehalten. Die Sozialdemokraten dagegen seien schon nach wenigen Monaten eingeknickt.

Unangefochten an der Spitze

Christian Lindner ist seit Dezember 2013 Vorsitzender der FDP. Er hatte den Posten nach dem Debakel bei der Bundestagswahl übernommen. Gleichzeitig ist er Mitglied und Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Beim Parteitag in Berlin wurde der 36-jährige mit 92,4 Prozent in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten den bisherigen Parteivize Wolfgang Kubicki (94,2 Prozent), die Hamburger Landeschefin Katja Suding (85,6 Prozent) und die nordrheinwestfälische Kommunalpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (52 Prozent).

Nach zwei Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen sehen sich die Liberalen im Aufwind und nehmen Kurs auf die nächste Bundestagswahl. Dann möchten sie wieder in das Parlament in Berlin einziehen. Auf einen möglichen Koalitionspartner wollen sie sich jedoch noch nicht festlegen. "Die Zeiten als liberaler Mehrheitsbeschaffer und Bettvorleger sind endgültig vorbei", sagte ein Delegierter selbstbewusst. Und ein anderer ergänzte mit Blick auf die Erneuerung der Partei: "Der Spirit ist klasse, aber der Weg ist noch weit."