Minister bringen Schwung in die Klimadebatte

Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks war es der erste Auftritt auf dem Parkett der UN-Klimaverhandlungen. Sie sollen beim Klimagipfel 2015 in Paris in ein neues, weltweites Abkommen münden, das ab 2020 gelten soll. "Das Paris-Protokoll soll die Länder in eine Zukunft ohne CO2-Ausstoß führen", sagte Hendricks. Anders als das Kyoto-Protokoll soll das Folgeabkommen für alle Staaten gelten, nicht nur für Industrieländer. "Alle Länder sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und entsprechend ihrer Verantwortung zum Klimaschutz beitragen. Ich erwarte von allen großen CO2-Emittenten, dass sie sich ehrgeizige Ziele zur Begrenzung oder Reduzierung setzen. An diese Ziele wären sie dann gebunden."

Deutsche Fortschritte kein Freibrief für andere

Die Rede der Ministerin traf allgemein auf ein positives Echo, auch bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Sie will in Deutschland das Klimaschutz-Aktionsprogramm vorantreiben, Entwicklungsländer finanziell unterstützen und mit neuen Initiativen Schwung in den Klimaschutz bringen", urteilt Christoph Bals von Germanwatch. "Das sind positive Signale, die in den nächsten Monaten mit Leben gefüllt werden müssen."

Das von der Bundesumweltministerin angekündigte Aktionsprogramm soll sicherstellen, dass Deutschland tatsächlich bis 2020 sein gesetztes Ziel erricht, die Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren. Da dieses Ziel ambitionierter ist als die internationalen Verpflichtungen der EU, muss sichergestellt werden, dass durch niedrigere Emissionen in Deutschland die Emissionen anderswo nicht steigen. Als wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft hat Hendricks daher angekündigt, die zusätzlich freiwerdenden Emissionszertifikate stillzulegen. Außerdem kündigte sie einen "erheblichen" finanziellen Beitrag Deutschlands für den Grünen Klimafonds an, der Entwicklungsländer dabei unterstützen soll, ihre Wirtschaft klimafreundlich umzubauen und sich den Folgen des Klimawandels anzupassen.

Konkrete Aktion statt Verzögerungstaktik

Zum ersten Mal haben die Minister an diesem regelmäßigen Arbeitstreffen teilgenommen. Das hat für eine neue Atmosphäre und Ernsthaftigkeit gesorgt, sagte die französische Vertreterin bei der Ministerrunde Laurence Tubiana der DW. Zum ersten Mal, so die langjährige Klimaverhandlerin, hätten Minister aller Länder konkret über das, was sie bereits tun, und über ihre konkreten Absichten gesprochen, statt nur über Fahrpläne zu reden und Forderungen an andere zu stellen.

Die beiden größten Emittenten China und USA bestätigten bei dem Ministertreffen ihre Anfang der Woche signalisierten Absichten, künftig deutlich mehr für den Klimaschutz zu tun. Im Gespräch mit der DW sagte Germanwatch-Chef Bals: "Es ist interessant zu sehen, dass die beiden allerwichtigsten Akteure die Vorstellungen ähnlich entwickeln, wie ein künftiges Abkommen aussehen kann. Beide bereiten ambitionierte Pläne vor - man kann sich fragen, ob sie ambitioniert genug sind, aber sie sind deutlich ambitionierter als vorher."China habe signalisiert, seine neue Position als größter Emittent und Land mit viel Geld zu akzeptieren, statt auf dem Status eines Entwicklungslandes zu beharren, so der NGO-Vertreter. Die USA hätten die Absicht geäußert, mehr für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen für Entwicklungsländer zu tun, auch wenn dies innenpolitisch noch schwer durchsetzbar sei.

Die Signale aus China und den USA sollten andere Länder motivieren, ihren CO2-Ausstoß zu mindern, sagte Greenpeace-Klimachef Martin Kaiser. Die Minister aller Länder müssten die Ergebnisse des Weltklimarates ernst nehmen und ihre Energiesysteme grundsätzlich umbauen, um die Klimaerwärmung unter 1,5 Grad zu halten. Nationale Maßnahmen könnten bereits Emissionen senken und den Weg für eine effektive internationale Klimavereinbarung frei machen.

"Nägel mit Köpfen" bei der Peru-Konferenz

Manuel Pulgar-Vidal, Umweltminister von Peru, wo die diesjährige Klimakonferenz im Dezember stattfindet, äußerte sich nach den Ministergesprächen zuversichtlich. Er rechne bis dahin mit zehn Milliarden US-Dollar für den Grünen Klimafonds. Die Welt müsse auf die Erkenntnisse der Wissenschaft und die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels reagieren. Das Zweigradziel - die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen - sei nach dem jetzigen Trend nicht einzuhalten. Als Entwicklungsland sei es eine große Herausforderung, die Weltklimakonferenz zu veranstalten. Er setze aber auf die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft mit der Politik, um in Lima die Weichen für ein effektives Abkommen 2015 zu stellen.