Milliardenstrafe für BNP wird zum Politikum
6. Juni 2014
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drohte am Freitag unverhohlen damit, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zu blockieren, sollte der größten Bank des Landes wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße eine überzogene Milliardenstrafe aufgebrummt werden. Damit werden die Warnungen aus Paris immer lauter. "Das Abkommen kann nur auf dem Grundsatz der Gleichheit umgesetzt werden", sagte Fabius dem Radiosender RTL. Dieses Prinzip werde verletzt, wenn die USA gegen ein europäisches Geldhaus mit unverhältnismäßiger Härte vorgingen. Daher seien negative Auswirkungen nicht ausgeschlossen. Die US-Aufseher fordern aber einem Insider zufolge inzwischen auch personelle Konsequenzen im Vorstand der Bank. Demnach soll ein für das operative Geschäft zuständiger Topmanager abtreten.
Obama lässt Hollande abblitzen
Fabius hatte am Vorabend anlässlich der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie mit Staatschef Francois Hollande und US-Präsident Barack Obama zu Abend gegessen, der sich derzeit auf einer Europa-Reise befindet. Dabei ging es auch um BNP. Die US-Behörden werfen dem Institut vor, amerikanische Sanktionen gegen Länder wie den Iran, Syrien oder den Sudan mit Geldüberweisungen verletzt zu haben. Im Gespräch war zuletzt eine Strafe von über zehn Milliarden Dollar - eine Summe, die die Rückstellungen der Bank um ein Vielfaches übersteigen würde und Spekulationen über eine Kapitalerhöhung anheizte. Obama lehnte es in dem Gespräch allerdings ab, sich wie von Hollande gewünscht für das Geldhaus einzusetzen. Es sei in den USA eine gute Tradition, dass sich der Präsident nicht in die Strafverfolgung einschalte, erklärte Obama danach.
Für die Commerzbank und die Deutsche Bank, die ebenfalls schon länger wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße im Visier der US-Justiz stehen, sind das keine guten Vorzeichen. Die hiesigen Institute haben ihre Rückstellungen für die Sache nicht näher beziffert. Nach Schätzungen der Analysten von Credit Suisse muss aber allein die Deutsche Bank mit mindestens 300 Millionen Euro Strafe rechnen.
hb/ul (rtr)