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Militär übernimmt Macht in Burkina Faso

30. Oktober 2014

In Burkina Faso hat die Armee nach eigenen Angaben die Regierung entmachtet. Zuvor war das Parlament in der Hauptstadt Ouagadougou in Flammen aufgegangen. Auslöser des Zorns: der bisherige Präsident Compaoré.

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Burkina Faso Protest Ausschreitungen Parlament Brand
Bild: Getty Images/ AFP/ Issouf Sanogo

Militärvertreter in Ouagadougou beriefen am Abend eine Pressekonferenz ein, auf der sie erklärten, dass sie die Macht in dem westafrikanischen Land übernommen hätten. Das Parlament sei aufgelöst. General Honore Traore erklärte, es werde nun eine Übergangsregierung eingesetzt, die in den kommenden zwölf Monaten die verfassungsmäßige Ordnung wieder herstellen solle. Für den Abend ordneten die Offiziere eine Ausgangssperre an.

Das Parlament in Flammen

Den ganzen Tag über war die Hauptstadt vor gewalttätigen Protesten gegen Präsident Blaise Compaoré erschüttert worden. Compaoré, der seinerseits 1987 die Macht in Burkina Faso in einem Putsch an sich gerissen hatte, wollte eigentlich per Verfassungsänderung seine Amtszeit verlängern. Doch das entfachte den Zorn der Menschen in Ouagadougou.

Aufgebrachte Demonstranten waren bereits am Morgen in das Gebäude der Nationalversammlung eingedrungen. Später wurde dort Feuer gelegt. Die Büros wurden verwüstet, Akten und Autos in Brand gesetzt. Der Parlamentssitz war von schwarzem Rauch umhüllt, ein Helikopter überflog das Gebäude.

Weitere Amtszeit unerwünscht

Auch das Hauptquartier der Regierungspartei und ihr Gebäude in der zweitgrößten Stadt Bobo Dioulasso wurde angezündet. Der staatliche Fernsehsender stellte den Betrieb ein, der zentrale Flughafen wurde geschlossen. Hunderte Demonstranten zogen zum Präsidentenpalast. Angehörige der Präsidentengarde hielten sie in einem Abstand von etwa 500 Metern zum Gebäude. Die Soldaten feuerten Warnschüsse ab. Augenzeugen berichteten, dass den ganzen Tag über in Ouagadougou Gewehrschüsse zu hören gewesen seien. Sicherheitskräfte hätten zuerst versucht, die Demonstranten mit Tränengas zurückzudrängen, dann traten sie selbst den Rückzug an. Die überwiegend jungen Demonstranten riefen: "Befreit Kosyam." Das ist der Name des Präsidentensitzes. Bei den Protesten wurde ein Mann getötet, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Sicherheitskräfte stehen mit Maschinenegewehren vor den aufgebrachten Demonastranten. Im Hintergrund reicht die Rauchsäule aus dem Präsidentenpalast bis in den Himmel. (Foto: Getty Images/I. Sanogo)
Sicherheitskräfte vor dem PräsidentenpalastBild: Getty Images/I. Sanogo

Die Regierung hat angesichts der Ausschreitungen eine Abstimmung über die Verfassungsänderung abgesagt, wie Regierungssprecher Alain Edouard Traoré mitteilte. Vom Präsidenten war am Abend zunächst nichts zu hören. Am Nachmittag hatte er den Ausnahmezustand im Land ausgerufen.

Ban ist sehr besorgt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich derweil tief besorgt über die eskalierende Gewalt in dem afrikanischen Staat. Alle Konfliktparteien – Demonstranten, Behörden und Streitkräfte - sollten Gewalt vermeiden und eine friedliche Lösung der Probleme suchen, erklärte Ban in New York. Er bat seinen Sondergesandten für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas, ab diesen Freitag in Burkina Faso zu vermitteln. Chambas sagte der Deutschen Welle: "Wir müssen alles tun, um Burkina Faso zu helfen und eine Verschlechterung der Situation zu vermeiden. Daher werden wir am Freitag mit einer Delegation von ECOWAS, Afrikanischer Union und Vereinten Nationen in Burkina Faso sein."

Der damals 36-jährige Compaoré war 1987 durch einen Staatsstreich gegen seinen einstigen Wegbegleiter Thomas Sankara an die Macht gekommen. Der Sozialist Sankara wurde im Zuge des Putsches getötet. In weiten Teilen der Bevölkerung wird er bis heute verehrt. 1991 ließ sich Compaoré in einer von der Opposition boykottierten Wahl im Amt bestätigen. Nach zwei siebenjährigen Amtszeiten ließ er sich nach einer Verfassungsänderung nochmals für zwei fünfjährige Mandate wählen. Sein letztes Mandat würde im kommenden Jahr enden. Bereits in der Vergangenheit hatte es mehrfach Proteste gegen Compaore gegeben.

Demonstranten besetzen Studios des Staatsfernsehens. (Foto: Reuters/Joe Penney)
Demonstranten besetzen den staatlichen FernsehsenderBild: Reuters/Joe Penney

In seiner Amtszeit gelang es dem Präsidenten, ausländische Investoren nach Burkina Faso zu locken. In den vergangenen Jahren konnte das Land deshalb auf ein kontinuierlich steigendes Wirtschaftswachstum verweisen. Doch die jüngsten Erfolge können nicht über die weit verbreitete Armut hinwegtäuschen. Rund 45 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Im "Human Development Index" der Vereinten Nationen lag Burkina Faso im vergangenen Jahr auf Platz 183 von 186.

pab/ml (dpa, afp, rt)