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Militär bleibt nicht im Hintergrund

24. November 2014

Knapp einen Monat nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten Compaoré hat die Übergangsregierung ihre Arbeit aufgenommen. Offiziere besetzen wichtige Posten.

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Burkina Faso Präsident Michel Kafando und Oberstleutnant Isaac Zida (Foto:picture-alliance/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Nach dem Umsturz in Burkina Faso hat das Militär mehrere Schlüsselressorts in der neu gebildeten Regierung für sich reserviert: Im 26-köpfigen Interimskabinett von Präsident Michel Kafando (im Artikelbild mit Isaac Zida) seien vier Armeeangehörige vertreten, sagte der Generalsekretär der Regierung, Alain Thierry Ouattara, am Sonntag. Demnach übernimmt Oberstleutnant Isaac Zida nicht nur das Amt des Regierungschefs, sondern leitet auch das Verteidigungsministerium.

Zida, der nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Blaise Compaoré Ende Oktober vorübergehend die Macht übernommen hatte, kommt somit eine Schlüsselrolle zu. Die Interimsregierung soll das Land während einer einjährigen Übergangsperiode führen und im kommenden November Neuwahlen organisieren.

Opposition nicht im Kabinett vertreten

Die Regierung ist formal zivil, doch hat das Militär allem Anschein nach weiter großen Einfluss. Einer von Zidas engsten Vertrauten, Auguste Denise Barry, steht an der Spitze des Innenministeriums. Auch die Verantwortung für die Ressorts Rohstoffe und Sport wurde Armeeangehörigen übertragen. Das Amt des Außenministers übernimmt Interimspräsident Michel Kafando, der vor seiner Ernennung lange Jahre als Diplomat bei den Vereinten Nationen gearbeitet hatte.

Zu den Vertretern der Zivilgesellschaft, die der neuen Regierung angehören, zählt Jean Gustav Sanon, der unter anderem für den Internationalen Währungsfonds tätig war und künftig das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen besetzt. Die Opposition ist hingegen nicht im Kabinett vertreten, da keines der Regierungsmitglieder bei der für November 2015 geplanten Wahl antreten darf.

Druck der Afrikanischen Union

Der langjährige Staatschef Blaise Compaoré war am 31. Oktober unter dem Druck von Massenprotesten zurückgetreten und in die benachbarte Elfenbeinküste geflohen, nachdem er versucht hatte, die Verfassung zu ändern, um sich eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Nach seinem Sturz übernahm zunächst das Militär die Macht, doch setzte die Afrikanische Union ihm ein Ultimatum, binnen zwei Wochen die Macht an eine zivile Übergangsregierung abzugeben. Anfang November willigte die Armee dann ein, die Macht wieder an einen Zivilisten zu übergeben.

Burkina Faso ist eines der ärmsten Länder Afrikas. Seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich 1960 hat es sieben Militärputsche erlebt.

gmf/rb (afp, epd)