Asylpolitik

Wenn Sabine Hess über die Flüchtlingsdramen und die Migrationspolitik in Europa und Deutschland spricht, dann ringt sie darum, irgendwie noch die richtigen, wuchtigen Wörter zu finden. "Diese Katastrophe lässt sich nur beschreiben als eine absolut vorhersehbare Entwicklung eines total verfehlten, unkreativen Migrationsregimes", kritisiert die Migrationsforscherin, die an der Universität Göttingen lehrt und dem Rat für Migration angehört. Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen der Abschottungspolitik der EU und der Zahl der Bootsflüchtlinge, stellt Hess bei einer Veranstaltung des Migrationsrates fest. "Frontex und Europol sollten mit einem härteren Grenzschutz ein Signal an die Schlepper geben und diese demotivieren, aber dieses Signal ist nicht angekommen!"

Die Kritik der im Rat für Migration zusammengeschlossenen etwa hundert renommierten Wissenschaftler richtet sich vor allem auf eine Person: Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Der Innenminister hat immer nur gebremst und auch zielführende Vorschläge der EU-Kommissarin Cecilia Malmström blockiert, durch die direkte Wege nach Europa möglich geworden wären", sekundiert der Politikwissenschaftler Dietrich Thränhardt. Er sieht überall Hinweise auf Blockaden: fehlende Formulare und Zugangsmöglichkeiten in den deutschen Botschaften, ein Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen. "Da werden zehntausende Menschen stillgelegt, die arbeiten und sich aktiv integrieren wollen", sagt der Experte. Thränhardt ärgert sich zudem, dass die Verhinderungspolitik gar nicht zur Stimmung im Land passt. "Die ist sehr positiv in Deutschland, verglichen mit den Nachbarländern", liest er aus Studien heraus.

Im Bann des Schlepperdiskurses

Besonders missfällt den Wissenschaftlern des Migrationsrates, dass sich die aktuelle Diskussion immer wieder auf die Aktivitäten mutmaßlich krimineller Schleuser fokusiert. Auch für den Innenminister waren Rettungsprogramme für schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer bis vor kurzem eher "Beihilfe für Schlepper", als eine humanitäre Notwendigkeit. Migrationsforscherin Hess hält dem entgegen, dass der Versuch, den legalen Zugang zu Europa zu sperren, erst einen Markt für die Schlepper schaffe. Sie und ihre Kollegen im Rat appellieren nun eindringlich, die Seenotrettung von allen Fragen der Asylsuche zu entkoppeln und sichere Schutzkorridore einzurichten. Flüchtlinge aus Syrien dürften mit einer Anerkennungsrate von 89 Prozent rechnen, aber es gebe "keinen Weg für sie, legal zu fliehen und in Europa einzuwandern", hebt eine Erklärung des Rates hervor.

Umdenken in der Migrationspolitik

"Wir brauchen jetzt so etwas wie ein humanitäres Moratorium", fordert Vassilis Tsianos, Experte für transnationale Migration und Professor an der Universität Hamburg. Die Visumspflicht für bestimmte Länder sollte aufgehoben werden, neben Syrien denkt er an Eritrea und Somalia. Vehement plädiert Tsianos dafür, die Fluchthelfer zu entkriminalisieren und den "kriegerischen Sprachgebrauch" bei der Diskussion über die Flüchtlinge zu überdenken. "Warum sprechen wir von Triton und Poseidon, wenn wir die Mittelmeer-Missionen meinen und nicht viel zugewandter von einem St.-Simon-, oder –Petrus-Plan." Tsianos mahnt, jetzt schnell und entschieden zu handeln, denn im kommenden Sommer werde die Zahl der Bootsflüchtlinge und damit auch die der Opfer wieder anschwellen.

Keine Zukunft geben die Mitglieder des Migrationsrates dem unter dem Namen "Dublin" bekannten EU-Verfahren zur Flüchtlingsverwaltung. Dabei müssen Asylsuchende in dem Land ihren Asylantrag stellen, in dem sie das Gebiet der europäischen Gemeinschaft zuerst betreten. Dadurch sollen die Flüchtlingsströme innerhalb Europas besser kontrolliert werden. Erfahrungen und Studien deuten darauf hin, dass dieses System sein Ziel bisher nicht erreichen konnte. "Das ist ein verwaltungstechnischer Verschiebebahnhof, der verhindert, dass sich die Migranten dort niederlassen, wo sie eine unterstützende Infrastruktur vorfinden", beobachtet Sabine Hess.