Merkel: Wohlstand durch Wettbewerb

Drei Zahlen nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: "Die Europäische Union stellt sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, aber 50 Prozent der globalen Sozialausgaben." Daraus folgerte sie: "Wir müssen innovativ sein, um unseren Wohlstand auch künftig zu erhalten." Der Schlüsselbegriff laute Wettbewerbsfähigkeit.

Deswegen dürfe man nicht aufhören, Europa zu reformieren. "Wir müssen heute Strukturmaßnahmen durchführen, damit wir morgen besser leben können." Zwar habe man die Neuverschuldung innerhalb EU seit 2009 halbiert. Reformen bräuchten allerdings Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.

"Die Jugendarbeitslosigkeit reduzieren!"

Bis die Reformen wirkten, sei es notwendig, notfalls durch Überbrückungsmaßnahmen die Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu reduzieren. Man müsse aufpassen, "dass die politische Situation nicht so eskaliert, dass wieder Instabilität entsteht." Die Unternehmer weltweit rief sie auf, mehr in Europa zu investieren: "Wer immer seinen kleinen Beitrag leisten kann, dass junge Leute eine Perspektive haben, der ist herzlich eingeladen", sagte sie an die in Davos versammelten Konzernchefs gewandt. "Wir freuen uns über jeden, der einem jungen Menschen auch ein Stück Hoffnung gibt."

Um Wohlstand zu sichern sei es aber auch notwendig, die Finanzmärkte teilweise zu regulieren. Dabei spiele die Kontrolle der Schattenbanken eine wichtige Rolle. "Nach der Krise 2008 waren wir soweit, dass sich alle einig waren, dass diese Form der Regulierung kommen muss. Davon sind wir weit entfernt." Merkel warnte, dass das Platzen einer weiteren Blase gefährdend für den Bestand der Demokratie sein könne.

Die Regulierung der Schattenbanken müsse beim kommenden G20-Gipfel in Russland im September eine zentrale Rolle spielen. Merkel mahnte zugleich die USA, bei der Einführung schärferer Eigenkapitalregeln für Banken - dem so genannten "Basel III"-Abkommen - mitzuziehen: "Denn ansonsten haben wir wieder eine globale Regelung, die nicht von allen umgesetzt wird."

Das Inseldenken des britischen Premiers

Merkels Bekenntnis für Europa wirkte wie eine Antwort auf den britischen Premier Cameron, ohne dass sie im einzelnen auf dessen Rede einging. Cameron hatte am Mittwoch angekündigt, im Fall seiner Wiederwahl 2015 zunächst die EU-Mitgliedschaft seines Landes neu aushandeln und dann in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Briten abstimmen zu lassen. In Davos legte er heute nach: Sein Land werde wohl niemals der Eurozone beitreten.

Es gehe nicht darum, Europa den Rücken zu kehren. "Es ist genau das Gegenteil", betonte der britische Regierungschef. Es gehe darum, "Argumente für ein wettbewerbsfähigeres, offeneres und flexibleres Europa" zu liefern und "den Platz Großbritanniens darin zu sichern". Ganz Europa sei heute überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Merkel: "Mehr Integration"

Merkel sprach exakt zum gleichen Thema: doch ihre Schlüsse könnten anders nicht sein. Sie plädiert für mehr Europa, für eine weitere Integration, für ein Abschaffen von Barrieren. Und sie vertrat die Ansicht, dass der Euro-Raum grundsätzlich offen für weitere Mitglieder sei.

Die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Kurort Davos gehört zu den wichtigsten Treffpunkten für Spitzenpolitiker, Top-Manager und Wissenschaftler aus aller Welt. Erklärtes Ziel des Forums ist es, "den Zustand der Welt zu verbessern".

mm/sc (phoenix, dpa, rtr)