Die EU braucht Großbritannien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in London Großbritannien zu einem Verbleib in der Europäischen Union aufgerufen. Die EU brauche "ein starkes Vereinigtes Königreich mit einer starken Stimme in der Europäischen Union", sagte Merkel am Donnerstag vor den beiden Kammern des britischen Parlaments.

Großbritannien solle trotz seiner Skepsis gegenüber der EU zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für den Zusammenhalt Europas bereit sein. "Wir wollen die Europäische Union gemeinsam besser machen. Dabei sehe ich Großbritannien als wichtigen Verbündeten", sagte die Kanzlerin.

Einigkeit bei wenigen Themen

Die britische Regierung erhoffte sich Schützenhilfe von Merkel für Reformen der Europapolitik. Große Zugeständnisse machte die Kanzlerin aber nicht. Viele EU-Länder wehren sich gegen Sonderwünsche Londons. Cameron pocht auf Bürokratieabbau, eine Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und mehr Rückverlagerung von Kompetenzen an die Nationalstaaten. 2017 will Großbritannien in einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU befinden.

Für einige Anliegen Camerons äußerte Merkel Verständnis. Bürokratie müsse dort abgebaut werden, wo sie Unternehmen behindere, sagte sie. Die EU-Kommission dürfe nur das regeln, was in den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend geregelt werden könne. Und auch bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus dem Ausland sei man sich insofern einig, dass man zwar Freizügigkeit wolle, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme.

EU braucht Stärke und Veränderung

Andererseits brauche die EU "starke europäische Institutionen und starke Mitgliedsstaaten, die unsere gemeinsamen Interessen einig und selbstbewusst in der Welt vertreten", so die CDU-Vorsitzende. Das heutige Europa brauche aber auch Veränderungswillen, um angesichts der Stärke der USA und der Schwellenländer die Erfolgsgeschichte der EU fortzuschreiben.

Zugleich mahnte die Kanzlerin, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Nie wieder sollten die Steuerzahler für die Fehler von Banken und Finanzinstitutionen geradestehen müssen. Auch die Finanzbranche habe ihre Aufgabe für das Gemeinwohl.

Würdigung der Opfer der beiden Weltkriege

In ihrer teils auf Englisch gehaltenen Rede ging Merkel auch auf das Engagement Großbritanniens im Ersten und Zweiten Weltkrieg ein. Das Vereinigte Königreich gedenke in diesem Jahr besonders der Toten, der Verluste und des unendlichen Leids, das es in diesen Kriegen durch Deutschland erfahren habe." Die Kanzlerin wörtlich: "Als deutsche Bundeskanzlerin verneige ich mich vor den Opfern dieser schrecklichen Kriege." Merkel würdigte auch den Widerstand der Briten gegen die Gewaltherrschaft der Nazis: "Was wäre aus Europa geworden, hätte ihr Volk damals nicht so mutig widerstanden, zeitweise ganz allein."

Anschließend wurde Merkel im Buckingham Palast von Queen Elizabeth II. empfangen.

gmf/ml (afp, dpa)