Ausbilder für Afghanistan
5. Dezember 2014
Deutschland wird sich auch nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes in Afghanistan in dem durch Krieg und Terror zerrütteten Land engagieren. Diese Zusage machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem neuen afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani am Freitag nach einem Treffen in Berlin. Unterstützung solle es auf wirtschaftlichem Gebiet geben, bei der Berufsausbildung, aber auch weiterhin im Sicherheitsbereich. Außerdem kündigte die deutsche Regierungschefin für 2015 intensive kulturelle Programme an. Anlass sind die dann einhundert Jahre bestehenden Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Der afghanische Präsident bedankte sich bei seiner Gastgeberin und der deutschen Bevölkerung für die Unterstützung in den zurückliegenden Jahren. Man werde die zivilen und militärischen Opfer, die Deutschland gebracht habe, "nie vergessen". Ziel seiner Politik sei ein stabiles Afghanistan mit Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und frei von Korruption, sagte Ghani. Dessen Großvater war der erste Botschafter in Deutschland, deshalb bezeichnete der Präsident die bilateralen Beziehungen als "Familientradition".
Kontroverse Parlamentsdebatte
Am Vormittag hatte sich der Bundestag mit der geplanten Zusammenarbeit nach dem Abzug der Kampftruppen beschäftigt. Bis zu 850 Soldaten der Bundeswehr will Deutschland weiterhin in Afghanistan einsetzen. In einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird eine Ausbildungs- und Schutzmission beschrieben, durch die die Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte verbessert werden sollen.
Waffen sollen die Soldaten künftig nur einsetzen - und auch das nur in Rücksprache mit den afghanischen Verantwortlichen, wenn das eigene Ausbildungspersonal gefährdet ist. Grundlage sind Vereinbarungen auf Ebene der Nato und Absprachen mit der Regierung in Kabul über die Operation "Resolute Support". Der Sicherheitsrat der UN hat sich noch nicht dafür ausgesprochen. An der Mission nehmen noch weitere 41 Staaten teil. Das Bundestagsmandat ist begrenzt auf ein Jahr, und die Bundesregierung rechnet mit Kosten in Höhe von 282 Millionen Euro für den jetzt beschlossenen Einsatz.
Die neue Mission löst nach fast 13 Jahren den ISAF-Kampfeinsatz der Nato ab, und so nahm Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Bundestagsdebatte zum Anlass, ein Resümee zu ziehen. Es fiel überwiegend positiv aus. "Das ist kein Anlass zur Selbstzufriedenheit, aber es gibt Erfolge, die wir nicht geringschätzen sollten", betonte Steinmeier. Dazu zähle es, dass die Lebenserwartung der Afghanen seit 2001 von 45 auf 60 Jahre gestiegen sei und die Sterblichkeit von Müttern und Kindern zurückgegangen sei. Es gebe Strom, Handys und Autos. "Wir haben das Land nicht im Chaos versinken lassen, und es geht keine terroristische Gefahr mehr von Afghanistan aus." Der Außenminister erinnerte an die 150.000 deutschen Soldaten, die bislang am Hindukusch Dienst geleistet haben und die 55 Bundeswehrangehörigen, die dort umgekommen sind. "Ihnen gilt unser Mitgefühl." Steinmeier warb um die Zustimmung zu "Resolute Support". Der Einsatz folge einer "neuen Philosophie", weil die Afghanen jetzt selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien.
"Wir sind auf dem richtigen Weg"
Eine ganz andere Sichtweise zu den Erfolgen des bisherigen Militäreinsatzes äußerte Wolfgang Gehrcke von der oppositionellen Linken. "Ist die Terrorgefahr in der Welt heute größer oder kleiner?" fragte der Außenpolitiker und verneinte dies im Anschluss. "Wir haben Tausende von Menschen in die Hände von Terroristen getrieben." Die Ausrichtung der neuen Mission sieht Gehrcke nicht als Neuorientierung, da die Mehrzahl der an "Resolute Support" beteiligten Militärangehörigen für Kampf- und Sicherungsaufgaben bereit stünden und nicht für die Ausbildung. "Schluss mit der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg jetzt und sofort", forderte der Linken-Politiker. Hans-Christian Ströbele von den Grünen warnte er davor, dass aus der Ausbildungsmission erneut, ähnlich wie bei beim ursprünglich als Schutzmission angekündigten ISAF-Mandat, wieder ein Kampfeinsatz werden könnte. "Wir sind auf dem richtigen Weg", wurde Ströbele von dem Unionsabgeordneten Roderich Kiesewetter beschieden.
Finanziell gehört Deutschland als drittgrößter Geldgeber zu den wichtigsten Partnern Afghanistans. Bis 2016 hat nun Außenminister Steinmeier 430 Millionen Euro jährlich für den zivilen Ausbau des Landes angekündigt. Das Land im Hindukusch gilt als eines der ärmsten der Welt - im Entwicklungsindex der UN, dem Human Development Index (HDI), rangiert es auf Rang 169 von 187. Weite Teile der deutschen Bevölkerung möchten das deutsche Engagement in Afghanistan gerne begrenzen. Grund dafür sind die wenig eindeutigen Erfolge des schwierigen und langdauernden Auslandseinsatzes. Es waren zu Beginn hohe Erwartungen geschürt worden. Die deutsche Sicherheit sollte am Hindukusch verteidigt werden und ein funktionierendes Staatswesen mit demokratischen Strukturen aufgebaut werden.