Merkel und Hollande kontern Cameron

Ein in Großbritannien als Warnschuss gegen Premierminister David Cameron interpretiertes deutsch-französisches Positionspapier ist von der EU-Kommission begrüßt worden. Ein Sprecher der Kommission nannte den Beitrag aus Berlin und Paris zur Entwicklung der Eurozone in Brüssel "nützlich, aussagekräftig, wichtig, zentral". Die Bundesregierung sprach von einer "gemeinsamen Position von Deutschland und Frankreich für die laufenden Sherpa-Gespräche zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion".

Weder in Brüssel noch in Berlin gab es inhaltliche Details zu dem Papier. Nach einem Bericht der französischen Tageszeitung "Le Monde" sprechen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande darin für eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik aus. Aus EU-Kreisen heißt es, Merkel und Hollande wollten am kommenden Montag in Berlin mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über eine Stärkung der Europäischen Union sprechen.

Warnschuss an Cameron?

Die französische Zeitung interpretierte ebenso wie britische Medien das Papier als Warnschuss an die konservativen Tories. Der britische Regierungschef will neu verhandeln, unter welchen Bedingungen Großbritannien Mitglied in der Europäischen Union bleibt. Deren EU-Reformprojekt könne durch die Pläne aus Paris und Berlin schnell zunichtegemacht werden.

Die Regierung in London sieht das allerdings anders: Da es dabei um die Entwicklung der Eurozone gehe, seien die Ideen aus Paris und Berlin nicht "untrennbar verbunden" mit den britischen Reformwünschen, sagte Camerons Sprecher.

Cameron startet vor EU-Referendum diplomatische Offensive

Zum Start seiner diplomatischen Offensive für eine Reform der EU hatte Cameron EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen und ihn mit seiner Kritik an der EU konfrontiert. Die Gespräche bei dem Treffen auf dem Landsitz Chequers am Montagabend hätten sich auf Möglichkeiten zur Reform der EU und eine "Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu ihr konzentriert", sagte ein britischer Regierungssprecher. Cameron habe unterstrichen, "dass die Briten nicht glücklich mit dem Status quo sind und glauben, dass sich die EU ändern muss, um ihre Sorgen besser zu berücksichtigen".

Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass weitere Gespräche auch mit anderen Staats- und Regierungschefs nötig seien. Am Donnerstag und Freitag will Cameron in Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Polen für eine Reform der Europäischen Union werben. Cameron will möglichst bereits im kommenden Jahr ein Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU abhalten. Die Volksabstimmung über einen sogenannten Brexit - eine Wortschöpfung aus Britain und Exit zum möglichen EU-Austritt Großbritanniens - ist eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Bevor er dieses einlöst, will der britische Premier mit der EU für Großbritannien günstige Änderungen aushandeln. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Einwanderern und um die Rückübertragung von Kompetenzen nach London.

Dauerthema EU und mehr Macht für die Schotten

Am Mittwoch stellt Queen Elizabeth II. im britischen Parlament das Programm der neuen Regierung vor. Das wichtigste Thema dürfte dabei das geplante Referendum über den Verbleib des Königreichs in der EU gehen. Die traditionelle Rede der britischen Monarchin symbolisiert die Parlamentseröffnung. Der Entwurf für das Gesetz, das den Weg zur Volksabstimmung ebnen soll, soll am Tag nach der Rede der Queen, also am Donnerstag, vorgestellt werden.

nem/stu (dpa, afp, rtr)