Merkel fordert Waffenstillstand
18. Juli 2014
Es gebe "sehr, sehr viele Indizien" für einen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine, so Bundeskanzelerin Angela Merkel am Freitag vor der Hauptstadtpresse in Berlin. Es gehe jetzt darum, schnellstmöglich eine unabhängige Untersuchung einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu sei ein Waffenstillstand nötig. Bei dem Absturz der Maschine, die in Amsterdam gestartet war und sich auf dem Weg nach Kuala Lumpur befand, waren am Donnerstag 298 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch vier Deutsche. Kiew und die prorussischen Separatisten werfen sich gegenseitig vor, die Maschine abgeschossen zu haben.
Merkel rief die russische Führung auf, ihren Beitrag zu einer politischen Lösung des Konflikts zwischen den Separatisten und der ukrainischen Regierung zu leisten. "Das ist ein schwerer Weg, das haben die letzten Wochen gezeigt." Aber es gebe keine vernünftige Alternative zu einer politischen Lösung. Merkel betonte, Russlands Präsident Putin habe sicherlich Einfluss auf Teile der Seperatisten in der Ukraine, aber nicht auf alle. Gleichzeitig betonte die Kanzlerin, dass die Annexion der Krim und die "vielen russischen Staatsbürger, die dort tätig sind", zu großen Spannungen in den deutsch-russischen Beziehungen geführt hätten. Deutschland wolle eine Partnerschaft mit Russland, doch es gelte, "schwerste, unterschiedliche Meinungen" zu überwinden.
Mögliche Ausweitung der Beobachtermission
Merkel erklärte außerdem, dass die EU auf ihrem jüngsten Gipfel eine neue Qualität der Sanktionen gegenüber Russland beschlossen habe. Bisher gebe es ein Embargo gegenüber bestimmten Personen, die eng mit der russischen Besetzung der Krim verbunden sind. Auf der Sanktionsliste würden künftig auch Unternehmen gesetzt, die mitverwantwortlich für die Destabilisierung dre Ostukraine seien. Allerdings müsse die Ausweitung der Sanktionen noch beschlossen werden.
Die Separatisten in der Ukraine seien schwer bewaffnet, so die CDU-Politikerin weiter. Es gebe Hinweise, dass ein Teil der Waffen über die Grenze aus Russland gekommen sei. Derzeit werde darüber verhandelt, die Beobachtermission der OSZE auszuweiten. Ziel sei, die ukrainisch-russische Grenze auch von der russischen Seite zu beobachten.