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Europäische Union

Merkel fordert tiefgreifende Reformen

Die Bundeskanzlerin debattierte in Brüssel mit den Fraktionschefs des Europaparlaments. Merkel will die "Gründungsfehler" der Währungsunion beheben. Dazu müsse es auch Vertragsveränderungen geben.

Die Fraktionschefs des Europaparlaments erlebten eine sachliche, ernste Bundeskanzlerin, die ihre Sicht auf die Euro-Krise erläuterte und Wege aufzeigte, wie die EU die Probleme ihrer Meinung nach lösen kann. Dabei genießt Merkel im Parlament hohe Achtung nicht nur als Regierungschefin des wichtigsten und mit erfolgreichsten Landes in der Krise. Sie gab sich auch als überzeugte Europäerin und Partnerin des Parlaments. Dabei holte sie bei ihrer Grundsatzrede zunächst weit aus: Die Freiheit, die die Europäer mit dem Fall der Mauer erlebt hätten, solle sie nun für die notwendigen Veränderungen anstacheln.

"Sensible Fragen nationaler Souveränität"

Verhofstadt gestikuliert
Photo: FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Liberalenchef Verhofstadt fordert einen europäischen Staat

Und diese Veränderungen sieht Merkel dringend geboten. Dazu gehört für sie nicht nur eisernes Konsolidieren der Staatshaushalte, sondern auch mehr Disziplin und Kontrolle, damit die Überschuldung nicht noch einmal so hoch werden kann. Dabei dürften die Europäer längerfristig auch vor Vertragsveränderungen nicht zurückschrecken. "Wir müssen jetzt den richtigen Weg finden, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren, indem wir ihre Gründungsfehler beheben", so Merkel. Auf dem Dezembergipfel sollten die Staats- und Regierungschefs "einen ehrgeizigen Fahrplan" für Reformen der kommenden zwei bis drei Jahre beschließen. So sollten die europäischen Institutionen zum Beispiel "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten" bekommen. Mehr europäische Koordinierung sei unter Umständen "auch dort erforderlich, wo Kernbereiche nationaler Souveränität berührt sind. Ich denke an sensible Bereiche wie die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik".

Rettung nur durch einen europäischen Staat?

Von einigen Fraktionschefs gab es vor allem Kritik an der Sparpolitik in den Krisenländern wie Griechenland, Portugal und Spanien. Hannes Swoboda, der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, forderte, "das gescheiterte Experiment der Sparpolitik" zu beenden und zu einer Wachstumspolitik überzugehen. Ähnlich äußerte sich Rebecca Harms von den Grünen über eine "einseitige Krisenpolitik", während Liberalenchef Guy Verhofstadt für gemeinsame europäische Anleihen eintrat, von denen er sich Entlastung für die Krisenländer erhofft. Verhofstadt ist einer der Europapolitiker, die bei der Integration am weitesten gehen wollen und sich auch nur dadurch eine Lösung der Krise erhoffen: "Der Euro kann verschwinden, wenn wir nicht einen wirklichen europäischen Staat schaffen, eine wirkliche europäische Regierung, eine europäische Demokratie mit einem richtigen Haushalt und eigenen Anleihen."

Keine Alternative zum harten Kurs

Streikende auf Motorrädern mit Spruchbändern
Photo: AP

Ohne Reformen geht es nicht: Streik in Griechenland

Diese Anleihen lehnt Merkel ab, weil niedrigere Zinsen in ihren Augen den Disziplinierungsdruck mindern, der zur Konsolidierung notwendig sei. Doch es war vor allem die Kritik am harten Kurs gegenüber Griechenland und anderen Ländern, die Merkel bei ihrer Erwiderung zu ungeahnter Leidenschaft anstachelte. "Wenn Sie so tun, als gäbe es nicht die dringende Notwendigkeit zu Strukturreformen, dann versündigen Sie sich gegen die Arbeitnehmer. Dort, wo Europa sich ändern muss, wo wir uns zu sehr ausgeruht haben - wenn wir die Augen verschließen, dann werden wir gemeinsam den Wohlstand nicht sichern können." So brach es aus der Bundeskanzlerin heraus, und sie erntete viel Beifall dafür bei einem Teil der Parlamentarier. Außerdem, sagte Merkel, zeigten die Anstrengungen in den Ländern Erfolge. "In Irland, Portugal, Spanien, aber auch in Griechenland sind die Lohnstückkosten spürbar gesunken. Das ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit."

Die immer einsamere Insel

Da Merkel sofort nach ihrem Auftritt in Brüssel nach London weiterflog, stand die Debatte deutlich auch im Zeichen der Auseinandersetzungen mit Großbritannien. Premierminister David Cameron hat nicht nur gedroht, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt zu blockieren, weil er ihn für viel zu hoch hält. Die Stimmung im Land wird auch immer europafeindlicher, und es mehren sich die britischen Stimmen, die sogar für einen Austritt aus der EU sind, auch im Europaparlament. Nigel Farage von der UK Independence Party riet offen zu einer "freundschaftlichen Scheidung". Dem trat Merkel deutlich entgegen. "Ich möchte ein starkes Großbritannien in der Europäischen Union", sagte Merkel. Und das sei auch im britischen Interesse. "Man kann auf einer Insel sehr glücklich sein, aber wenn Sie heute in einer Welt von sieben Milliarden Menschen allein sind: Ich glaube nicht, dass das gut für Großbritannien ist." Auch wenn der Auftritt sicher kein Heimspiel für die Kanzlerin war - die Tatsache, dass sie sich überhaupt dem Parlament stellte, kam erkennbar gut an.