UNHRC verurteilt Gewalt gegen Homosexuelle

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) sprach bei der Debatte in Genf klare Worte. Die Diskriminierung und Gewalt gegen Schwulen und Lesben sei "entsetzlich weit verbreitet", so Ban Ki Moon und der Kampf gegen Ausgrenzung sei ein Kernanliegen der Vereinten Nationen.

Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) folgte seiner Ansicht und stimmte für eine Resolution, die Gewalt und Diskriminierung gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten verurteilt.

25 Mitgliedsländer, darunter Deutschland, stimmten für die Initiative. Nach langem Zögern unterstützte auch Südafrika die Resolution. Das Land galt lange Zeit als internationaler Vorreiter bei der vollen rechtlichen Gleichstellung von sexuellen Minderheiten. In jüngster Zeit aber gewinnen am Kap konservative Kräfte immer stärker an Einfluss, die sich gegen diese Gleichstellung wehren.

Gegenstimmen und Gegenströmungen

Doch der Entwurf fand auch Gegner im Menschenrechtsrat. So stimmten 14 Staaten dagegen, die meisten aus Afrika und der islamischen Welt.

In der indonesischen Provinz Aceh etwa wird Sex zwischen Männern mit entweder hundert Hieben, 100 Monaten Gefängnis oder der Zahlung von einem Kilogramm Gold bestraft. Dieselben Strafen gelten für vor- oder außerehelicher Sex. Küssen sich Unverheiratete kann eine Prügelstrafe von 30 Hieben verhängt werden. Die Neuregelungen beschloss das Provinzparlament.

In Aceh gilt zum Teil das islamische Scharia-Recht. "Die Bevölkerung hat das Gesetz erwartet. Sie will, dass die Scharia hier in allen Bereichen angewandt wird", sagte ein Sprecher der regierenden Aceh Party. Das Gesetz gelte auch für nicht-Muslime, doch diese könnten wählen, ob sie unter Scharia-Recht oder den nationalen Gesetzen abgeurteilt werden wollen, so der Sprecher.

Amnesty warnt vor Homosexuellenhass

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert das Gesetz scharf. Die Regelungen seien ein gewaltiger Rückschritt für die Menschenrechte und müsse sofort widerrufen werden, erklärte Amnesty. "Individuen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu kriminalisieren, bedeutet einen schweren Rückschlag für die Gleichberechtigung in Indonesien", kritisierte Richard Bennett, Asien-Pazifik-Direktor der Menschenrechtsorganisation. Dieses Gesetz werde dazu beitragen, das bereits bestehende Klima des Schwulenhasses, der Angst und der Verfolgung in Aceh zu verschärfen.

Die Zentralregierung in Jakarta hatte der einstigen Bürgerkriegsprovinz Aceh im Zuge einer Sonderautonomie das Recht eingeräumt, schrittweise die Scharia einzuführen. Indonesien ist bevölkerungsmäßig das größte muslimische Land der Welt. Etwa 88 Prozent der über 240 Millionen Einwohner sind Muslime, um die neun Prozent sind Christen. In weiten Teilen Indonesiens gilt eine gemäßigte Auslegung des Islams. Seit mehreren Jahren machen sich jedoch zunehmende Intoleranz sowie Gewalt gegen religiöse und ethnische Minderheiten im Land bemerkbar.

cw/rb (epd, dpa)