"Mein Kampf" bleibt unter Verschluss

Das Buch sei volksverhetzend, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) in München. Wenn Verlage das Buch in Zukunft veröffentlichen wollten, werde die Staatsregierung Strafanzeige stellen. Ab 2015 könnte theoretisch jeder Verlag das Buch auf den Markt bringen - denn dann laufen die Urheberrechte aus, die seit der Nachkriegszeit bei der bayerischen Staatsregierung liegen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett seien zu dem Schluss gekommen, dass die Verbreitung von Nazipropaganda keine Staatsaufgabe ist. "Ich kann nicht einen NPD-Verbotsantrag stellen in Karlsruhe und anschließend geben wir sogar noch unser Staatswappen her für die Verbreitung von 'Mein Kampf' - das geht schlecht“, sagte Seehofer.

Auch die kommentierte Version, an der das Münchener Institut für Zeitgeschichte seit Jahren mit Historikern arbeitet, soll es nicht geben. Dabei wird es aus dem Staathaushalt finanziert. Der offizielle Startschuss für das Projekt war im Sommer 2012 gefallen - auf Initiative von Finanzminister Markus Söder. Es sollte eine kritische, kommentierte Ausgabe werden, in der nicht nur der Text eins zu eins abgedruckt wird. Am Institut für Zeitgeschichte in München zeigte man sich sehr überrascht: "Wir haben von der Staatsregierung dazu noch keinerlei Information erhalten", sagte eine Sprecherin. Man müsse daher erst die Sachlage klären.

Die Staatsregierung setzt sich mit ihrer Entscheidung über den Landtag hinweg. Denn der hatte vor der Landtagswahl parteiübergreifend für eine historisch-kritische Ausgabe auf Staatskosten - und für deren multimediale pädagogisch aufbereitete Verbreitung - plädiert.

az / nf (dpa, ap)