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Machtwechsel in Australien

7. September 2013

Das Ergebnis ist eindeutig: Die Australier haben die bislang regierende Labor-Partei abgestraft und den extrem konservativen Tony Abbott zum künftigen Premier gewählt. Nun rückt das Land deutlich nach rechts.

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epa03855870 Tony Abbott stands behind a rostrum after his victory in the federal election at the Liberal Party function in Sydney, Australia, 07 September 2013. Tony Abbott's conservative coalition prevailed over Prime Minister Kevin Rudd's Labor Party in parliamentary elections. EPA/DEAN LEWINS AUSTRALIA AND NEW ZEALAND OUT +++(c) dpa - Bildfunk+++
Tony Abbott Australien WahlBild: picture-alliance/dpa

"Jetzt ist die Zeit gekommen, dass wir uns als große australische Nation vereinen", sagte der geschlagene Premierminister Kevin Rudd vor Anhängern in Brisbane. Er habe Tony Abbott vor kurzem angerufen und ihm alles Gute für das hohe Amt gewünscht. Der bisherige Oppositionsführer Abbott kündigte als erste Amtshandlung die Abschaffung der CO2-Steuer an.

Regierungswechsel in Australien

Er wolle eine "vertrauenswürdige und kompetente Regierung" anführen, sagte der 55-Jährige in Sydney, nachdem der Triumph seiner konservativen Liberalen Partei feststand. "Zum siebten Mal in 60 Jahren hat die Regierung von Australien gewechselt", sagte Abbott. Er freue sich nun darauf, seine Wahlversprechen "entschlossen und methodisch" zu erfüllen: Australien werde wieder wirtschaftsfreundlich.

Labors Niedergang wurde erwartet

Der ehemalige Priesteranwärter und fromme Katholik Abbott hat ein stramm konservatives Programm vorgelegt: weniger Steuern, weniger Staatsausgaben, Nein zur Homo-Ehe, Nein zu illegalen Einwanderern. Er sei ein "pragmatischer Nationalist", sagt Abbott. Seine Koalition aus Liberalen und Nationaler Partei kann sich auf mehr als 80 der 150 Parlamentssitze stützen. Labor schickt künftig nur noch gut 50 Abgeordnete ins hohe Haus, bislang waren es 71.

Der Absturz von Labor kommt nicht überraschend: Australiens Verteidigungsminister Stephen Smith sagte bereits während der Wahl: "Die Regierung wird heute Abend besiegt." Der frühere Labor-Premierminister Bob Hawke macht die parteiinternen Machtkämpfe für die Niederlage verantwortlich. "Die Wahl wurde eher von der Regierung verloren als von der Opposition gewonnen", sagte er dem Sender Sky. Zwischendurch war sogar der Abgeordnetensitz von Regierungschef Kevin Rudd in Gefahr. Letztlich hat er die Mehrheit in seinem Wahlkreis aber knapp verteidigt.

rb/sc (afp, ap, dpa, rtr)