Maaßen: Keine Beweise für US-Spionage

Das Misstrauen wächst, der Ton wird rauer, die Nerven liegen blank. Das gilt für alle Seiten, die sich mit der seit zwei Jahren schwelenden deutsch-amerikanischen Geheimdienstaffäre befassen: Regierung, Parlament, Geheimdienste, Medien. Die Stichworte NSA (National Security Agency) und BND (Bundesnachrichtendienst) lösen mehr Gereiztheit aus denn je. Aktueller Anlass sind die auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Sitzungsprotokolle des parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschusses. Der versucht seit gut einem Jahr, die vom Whistleblower Edward Snowden 2013 ausgelöste Affäre aufzuklären.

Am Mittwoch meldete sich in Berlin erneut der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen (Artikelbild) zu Wort. Auf einer gemeinsamen Tagung seiner Behörde mit der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft äußerte er sich ausführlich zu den jüngsten Entwicklungen und Vorwürfen. Dass US-amerikanische Nachrichtendienste auch deutsche Unternehmen ausgespäht haben könnten, dafür gebe es "bislang keine Beweise". Nach den Snowden-Enthüllungen habe er die deutsche Wirtschaft um Einzelheiten gebeten. "Derartige Informationen sind mir bis heute nicht vorgelegt worden", sagte Maaßen.

Selektoren und Innentäter

Der Verfassungsschutzpräsident verteidigte die intensive Anti-Terror-Kooperation deutscher Dienste mit der NSA. "Wir brauchen die Amerikaner." Deswegen solle man mit Vorwürfen "sehr sorgfältig" umgehen. Maaßen rechtfertigte in diesem Zusammenhang den Einsatz sogenannter Selektoren, mit denen NSA und BND unter anderem Mail-Accounts und IP-Kennungen von Computern durchforsten. Unter den Suchbegriffen sollen tausende von deutschen und europäischen Unternehmen sowie von politischen Institutionen sein. Aber nicht jeder Selektor zu einem Rüstungsunternehmen bedeute, dass es von den USA ausgespäht worden sei, sagte der Verfassungsschützer. Welches vermeintliche Motiv die Kollegen der NSA haben könnten, illustrierte Maaßen an einem Beispiel: "Wir möchten nicht, dass deutsche Rüstungsgüter nach Nordkorea geliefert werden."

Damit war Maaßen mitten im Thema der Tagung: "Innentäter - eine unterschätzte Gefahr in Unternehmen." Schätzungen zufolge sind die eigenen Mitarbeiter nicht nur das wichtigste Kapital der Firmen, sondern auch deren größtes Risiko. Der finanzielle Schaden durch den Verrat von Betriebsgeheimnissen soll in die Milliarden gehen. Das Pendant des Innentäters in Unternehmen ist aus Maaßens Sicht die "Innenquelle" im parlamentarischen Bereich.

Verdacht gegen Geheimdienstkontrolleure

Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass er in diesem Zusammenhang den NSA-Untersuchungsausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste nannte. Anscheinend hegt er den Verdacht, dass Mitglieder dieser Gremien die Enthüllungsplattform Wikileaks mit Informationen gefüttert haben. Denn seit Dienstag stehen knapp 1400 Protokollseiten des NSA-Ausschusses ins Netz. Eine direkte Schuldverweisung vermied Maaßen zwar, aber man konnte und sollte seine Einlassungen wohl als Kritik an diesen Gremien auffassen. Es entwerte sie, "wenn Informationen in die Öffentlichkeit getragen werden".

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert vermutet die undichte Stelle offenbar in den Reihen der Abgeordneten. Es seien Regeln des Deutschen Bundestags verletzt worden, betonte er am Mittwoch auf der Regierungspressekonferenz in Berlin. Nun müsse das Parlament entscheiden, "welche Konsequenzen es daraus zieht". Derweil wartet der NSA-Untersuchungsausschuss weiter auf die von ihm verlangte Übermittlung von Selektorenlisten des BND. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Rande eines Besuchs des jordanischen Königs Abdullah ebenfalls am Mittwoch in Berlin, die Konsultationen mit den USA seien noch nicht abgeschlossen. Die oppositionellen Grünen und Linken erwägen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten ihnen die Listen vorenthalten werden.