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Syrien

Mützenich: "Lösung in Syrien nur über UN"

Das Assad-Regime hat schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, sagt SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Aber auch die Opposition lasse es an Friedenswillen vermissen.

DW: Herr Mützenich, die USA haben gewählt und Obama in seinem Amt bestätigt. Wird sich das  auch auf die US-amerikanische Syrien-Politik auswirken?

Rolf Mützenich: Zumindest hoffe ich, dass die USA jetzt verstärkt bereit sind, im Sicherheitsrat mit den dortigen ständigen Mitgliedern, aber auch nicht-ständigen Mitgliedern, nach einem Ausweg zu suchen. Ebenso hoffe ich, dass sie die Position des Sondervermittlers Lakhdar Al-Brahimi unterstützen, der ja eine Sicherheitsratsresolution fordert. Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass eine gestärkte Obama-Administration neue Schritte einleitet.

Wie sehen Sie die russische Position?

Der öffentliche Eindruck ist der, dass sich die russische Position wenig geändert hat. Zugleich muss man zur Kenntnis nehmen, dass sich russische Vertreter mit Vertretern der Opposition treffen und auch Gespräche mit ihnen führen. Man kann nur hoffen, dass sich daraus eine Annäherung im Sicherheitsrat ergibt. Schön wäre es, wenn sich daraus auch direkte Gespräche zwischen den USA und Russland ergäben.

Derzeit häuft sich auch die Kritik an der syrischen Opposition. Ihr wird vorgeworfen, sich allzu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Was könnte die Opposition Ihrer Ansicht nach besser machen?

Sie sollte insbesondere mit einer Stimme sprechen. Als der Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga, Al-Brahimi, vor kurzem seinen Plan einer Waffenruhe während des Opferfestes vortrug, hatte ich eine breitere Unterstützung seitens der Opposition erwartet. Es ist natürlich sehr schwierig, diese einzuhalten – insbesondere dann, wenn auch die syrische Armee zu den Waffen greift. Dennoch war mir die Position der Opposition letztlich zu verhalten. Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass sich aus Brahimis Initiative weitere Fortschritte ergeben. Insbesondere hätte sie stärker auf die Versorgung der eingeschlossenen Bevölkerung mit humanitären Gütern drängen können.

Brahimi hat nun gewarnt, Syrien könne sich zu einem zweiten Somalia entwickeln. Ist das ein starker Warnruf oder eine realistische Lagebeschreibung?

Es ist auf jeden Fall ein nicht nur deutlicher Warnruf, sondern leider auch eine realistische Perspektive für Syrien. Denn das Land fällt mehr und mehr auseinander. Zudem missbrauchen einzelne Gruppen von außen den Bürgerkrieg und die dortige Situation für ihre eigenen Interessen.

Sie haben es angesprochen: Derzeit wird vor allem vor der Präsenz ausländischer Extremisten in Syrien gewarnt. Wie sehen Sie diese Gefahr?

Sie ist auf jeden Fall gegeben – und wächst von Tag zu Tag. Letztlich sind hier Gruppen am Werk, die sich weder von internationalen Regelungen beeindrucken noch von einem gemeinsamen Zentrum aus steuern lassen. Sie sind größtenteils unberechenbar. Letztlich wächst die Gefahr nicht nur einer Brutalisierung, sondern auch einer Ausweitung des Konfliktes.

Der britische Premier Cameron hat den Vorschlag gemacht, Assad im Gegenzug für ein Ende des Konflikts ein sicheres Asyl anzubieten. Wie sehen sie diesen Vorschlag?

Sicher kann man einen solchen Gedanken im Laufe einer Diskussion vortragen. Man muss aber auch deutlich machen, dass Assad sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat. Die Frage ist, ob eine solche Situation eine politische Lösung zulässt. Angesichts der russischen Position ist dieser Zuruf womöglich ohnehin etwas früh.

Die Türkei hat nun den Vorschlag gemacht, an der Grenze zu Syrien ein Raketensystem zu installieren. Dieses würde einerseits die türkische Grenze schützen. Andererseits ließe sich mit seiner Hilfe auch ein freier Korridor für Rebellen und Zivilisten im Norden Syrien einrichten. Macht dieser Vorschlag Sinn?

Ich fürchte, dass mit militärischer Symbolik die notwendigen, mit allen Kriegsparteien zu führenden Gespräche gestört werden. Darüber könnten auch Lösungsansätze untergraben werden. Denn mit diesen Raketen lassen sich ja nicht ernsthaft Angriffe aus Syrien abwehren. Mir scheint, ein solcher Schritt wäre in der derzeitigen Situation nicht angemessen. Und ich bezweifle, dass er der Türkei in diesem Konflikt langfristig helfen wird.

Welche Optionen gibt es derzeit denn überhaupt noch?

Eine Lösung sollte weiterhin über die Vereinten Nationen laufen. So könnte etwa ein Sonderbeauftragter des Generalsekretärs aktiv werden, der zudem noch mit einer Sicherheitsratsresolution ausgestattet wäre. Wir brauchen eine politische Lösung, weil die Situation in Syrien viel komplizierter ist als in vergleichbaren Ländern, auch des arabischen Raums. Wir haben es mehr und mehr mit einer Bürgerkriegssituation zu tun - mit einer religiösen und ethnischen, insbesondere aber auch einer internationalen Konfrontation, in die viele Akteure verstrickt sind. Das ist ein wirklich schwieriges Feld, das sich nach meinem Dafürhalten nur politisch lösen lässt. Vor allem müssen wir endlich mit dem Bemühen vorankommen, die humanitäre Situation zu verbessern – und zwar nicht nur in den Flüchtlingslagern. Vielmehr müssen wir es schaffen, auch die eingeschlossene Bevölkerung in einzelnen Gebieten Syriens zu erreichen. Da ist politischer Druck unbedingt notwendig.

Was könnte denn Deutschland in dieser Situation leisten?

Deutschland kann alleine hier nichts tun, sondern muss als derzeitiges Mitglied im Sicherheitsrat eine politische Lösung anstreben. Auch könnte Deutschland den Ländern, die Flüchtlinge aufgenommen haben, Hilfe anbieten - letztlich könnte man auch Flüchtlinge aufnehmen. Zudem könnte Deutschland innerhalb der Europäischen Union für eine gemeinsame Linie bei der Aufnahme von Flüchtlingen sorgen.

Dr. Rolf Mützenich ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Das Gespräch führte Kersten Knipp.

DW.DE

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