Länder fordern mehr Geld für Flüchtlinge

In Berlin haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer über Flüchtlingspolitik beraten. Im Mittelpunkt standen die Unterbringung, die Versorgung und die gesundheitliche Situation von immer mehr Asylbewerbern. "Wir erleben Zahlen, die in den letzten Jahren nicht nur angestiegen sind, sondern auch vor drei oder vier Jahren überhaupt nicht denkbar waren", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Während 2014 etwas mehr als 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, gehen die Bundesländer für dieses Jahr von mehr als einer halben Million aus. Die Bundesregierung hingegen rechnet mit rund 300.000 Flüchtlingen, eine Zahl, die auf einer Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) basiert. Für Länder und Kommunen ist das ein Problem, denn auf der Grundlage der Schätzzahlen bereiten sie sich auf die Unterbringung und die Versorgung der Flüchtlinge vor.

Mehr Familien auf der Flucht

Hinzu kommen strukturelle Probleme. Unter den Flüchtlingen sind heute wesentlich mehr Familien mit kleinen Kindern als früher. Für die Versorgung vor Ort hat das gravierende Folgen, denn die Städte und Gemeinden müssen mehr Kita- und Schulplätze schaffen und dafür Sorge tragen, dass die Kinder möglichst schnell umfassenden Sprachunterricht erhalten. "Ich glaube, dass der Bund die Lage in den Kommunen und in den Ländern deutlich unterschätzt", kritisiert der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Die Bundesländer fühlen sich finanziell überfordert und erwarten vom Bund, dass er sich stärker an den Kosten beteiligt. "Wir sind der Meinung, dass das eine gesamtstaatliche nationale Herausforderung für unser Land ist", so Woidke, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz inne hat. "Hier ist besonders der Bund gefordert, diese Situation nicht kleinzureden, sondern diese Situation ernst zu nehmen." Bislang habe der Bund immer nur punktuell geholfen. Diese Hilfe müsse sich verstetigen, planbar und verlässlich werden.

Bislang hat der Bund den Ländern für 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Die Länder sehen darin einen Tropfen auf den heißen Stein. Woidke rechnete vor, dass sein Land Brandenburg für dieses Jahr für die Versorgung von Flüchtlingen 160 Millionen Euro eingeplant habe. Vom Bund würden aber nur 15 Millionen Euro beigesteuert.

Jungen Flüchtlingen eine Ausbildung ermöglichen

Kritik äußerten die Ministerpräsidenten auch an der Dauer der Asylverfahren. Die Prüfung eines Antrags nimmt durchschnittlich sechseinhalb, statt der zugesagten drei Monate in Anspruch. Aus Sicht der Länder sei eine Aufstockung des Personals im BAMF nötig, so Ministerpräsident Haseloff. Zudem müsse der Bund Sprachkurse für Flüchtlinge fördern und das nicht nur für ein Jahr.

Die Länder fordern den Bund zudem auf, dass junge Asylbewerber, die sich in einer Ausbildung befinden, diese auch beenden können. Dafür müsse der Bund die "notwendigen rechtlichen Veränderungen schaffen", sagte Woidke. Das soll insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene aus nicht sicheren Herkunftsstaaten gelten. Ihnen müsse es unabhängig von einem eventuellen Asylverfahren und dessen Ausgang ermöglicht werden, eine berufliche Ausbildung aufzunehmen oder ein erreichtes fortgeschrittenes Stadium der Schulbildung abschließen zu können.