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"Lukaschenko hat die Krise genutzt"

Richard Connor/ch31. Juli 2014

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat sein Land als Gastgeber für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt angeboten. Für den Russland-Experten Andrew Weiss kommt das nicht überraschend.

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Lukaschenko
Bild: Genya Savilov/AFP/Getty Images

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Lukaschenko, den Washington einmal als "letzten Diktator Europas" bezeichnet hat, gebeten, Gastgeber für Verhandlungen zur Lösung der Krise zu sein. Es wird erwartet, dass Michail Surabow, Russlands Botschafter in Kiew, und der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma teilnehmen werden, außerdem Vertreter der prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine sowie Abgesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Die Deutsche Welle sprach mit Andrew Weiss von der Washingtoner Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace.

Andrew Weiss
Andrew Weiss warnt vor zu hohen ErwartungenBild: Kaveh Sardari/Carnegie Endowment for International Peace

DW: Könnte Alexander Lukaschenko irgendetwas Neues in die Verhandlungen zwischen den Separatisten und Kiew bringen?

Weiss: Im Moment redet niemand über eine ernsthafte politische Lösung. Zur Zeit geht es um nur ganz kleine Schritte, zum Beispiel beim Zugang zur Absturzstelle, doch jeder weiß, wie schwierig schon das ist. Erwarten Sie also keine Wunder.

Wie realistisch ist denn ein Zugang zur Absturzstelle, und würde das den Separatisten irgendeinen Vorteil bringen?

Zunächst einmal gilt in mehrfacher Hinsicht: Was geschehen ist, ist geschehen. Die Sache mit dem Zugang zur Absturzstelle war ein Fehler, und in den Augen verschiedener europäischer Regierungen würde auch eine Vermittlung durch Lukaschenko daran nichts ändern. Das ist etwas, das sowohl die Separatisten als auch Präsident Putin noch lange schwer belasten wird.

Ist es überraschend, dass Poroschenko ausgerechnet Lukaschenko gebeten hat, sich zu engagieren? Sehen ihn nicht viele als zu Moskau-freundlich?

Ich glaube, er ist viel unabhängiger. Er hat viel dafür getan, um für die Ukrainer als glaubwürdiger Gesprächspartner dazustehen, und ich glaube, er agiert klug. Moskau hat ihn keineswegs in der Tasche.

Kann Lukaschenko irgendeinen Einfluss auf die Separatisten ausüben und einen Zugang zur Absturzstelle erreichen?

Ich glaube, man kann die Separatisten kaum als geeint bezeichnen. Es gibt viele unterschiedliche Interessen. In mancher Hinsicht sind die politischen Führungsfiguren der Separatisten wie Alexander Borodai ("Ministerpräsident" der selbsternannten "Volksrepublik Donezk") tatsächlich Moskaus Erfüllungsgehilfen. Aber die eigentlichen Kämpfer haben sie nicht völlig unter Kontrolle.

Welchen Vorteil könnte Lukaschenko aus den Verhandlungen ziehen?

Lukaschenko hat diese Krise geschickt genutzt, um sein Ansehen in der Region zu verbessern und um seinen Wert gegenüber den westlichen Regierungen zu steigern.