London kündigt harte Einsparungen an
21. Oktober 2010
Großbritannien will sein Haushaltsdefizit von derzeit mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 zurückgefahren. Um das zu erreichen, präsentiere Finanzminister George Osborne am Mittwoch (20.10.2010) sein historisches Sparkonzept, das in der Nachkriegszeit beispiellos ist. "Heute ist der Tag, an dem Großbritannien vom Rand des Abgrunds zurücktritt. Es ist ein harter Weg, aber er führt in eine bessere Zukunft", stimmte er seine Landsleute auf die Sparmaßnahmen ein.
Stellenstreichungen, Kürzungen, Steuererhöhungen
Vor dem Parlament stellte Osborne seine Pläne vor. Von den geplanten Kürzungen von über 80 Milliarden Pfund (91 Milliarden Euro) sollen die Sozialsysteme den Löwenanteil mit 18 Milliarden Pfund tragen. Außerdem sollen in den nächsten vier Jahren fast eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Zudem sind Steuererhöhungen und die Anhebung des Rentenalters in den kommenden zehn Jahren auf 66 Jahre vorgesehen. Insgesamt schrumpft der Haushalt bis 2015 um fast ein Fünftel.
Keine britische Regierung hat bislang den Haushalt derart radikal zusammengestrichen. Und die Kürzungen treffen vor allem die kleinen Leute: Milliarden-Einsparungen wird es etwa beim Kindergeld und beim Wohngeld geben. Aber auch Königin Elizabeth II. ist betroffen, sie habe, so Osborne, zugesagt, auf Zuwendungen zu verzichten und die Ausgaben des Königlichen Haushalts in den Jahren 2012 und 2013 um bis zu 14 Prozent zurückzuschrauben. Die Mehrwertsteuer steigt nächstes Jahr von derzeit 17,5 auf 20 Prozent.
Frühzeitiger Truppenabzug aus Deutschland
Zu den großen Verlierern gehören auch Medien, Kultur und Sport. Hier werden die administrativen Kosten um 41 Prozent zurückgefahren. Die BBC muss künftig ihren in 33 Sprachen ausgestrahlten World Service ohne staatliche Hilfe selbst tragen. Das staatliche Gesundheitssystem NHS, die Schulbildung und die Entwicklungshilfe blieben dagegen unangetastet.
Der Verteidigungsetat kam vergleichsweise glimpflich davon und muss nur acht Prozent in vier Jahren einsparen. Allerdings ziehen die britischen Truppen 15 Jahre früher komplett aus Deutschland ab als geplant. Allein die Armee büßt bei Zivilbediensteten und Soldaten rund 42.000 Stellen ein.
Warnung vor Rezession
"Es ist unvermeidbar, das Minus anzugehen", sagte Osborne. "Investitionen in die Zukunft statt die Begleichung von Rechnungen aus vergangenen Fehler. Das ist unsere Entscheidung." Die oppositionelle Labour-Partei, Gewerkschaften und einige Ökonomen kritisierten die Sparmaßnahmen als zu harsch und warnten, dass sie eine neue Rezession auslösen könnten. Labour warf der konservativ-liberalen Regierung eine Haushaltspolitik vor, die von Ideologie gefärbt sei. Die Pläne bedeuteten "ein rücksichtsloses Spiel mit der Existenz vieler Menschen", sagte der finanzpolitische Sprecher von Labour, Alan Johnson.
Autorin: Pia Gram (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Dirk Eckert